A war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter M. Diese hatte als Ruhestandsbeamtin eine Pension bezogen. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen ein Sterbegeld in H\u00f6he der doppelten Bruttobez\u00fcge des Sterbemonats der M zu. Auf Antrag der A wurde das Sterbegeld i. H. v. 6.000 EUR brutto (netto 5.300 EUR) auf das von A verwaltete Konto der M ausgezahlt.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass das Sterbegeld als sonstiger Bezug Arbeitslohn der A darstellte. Dementsprechend erh\u00f6hte es deren Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit um den Bruttobetrag des Sterbegeldes. Zugleich gew\u00e4hrte es einen Freibetrag f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge (3.176 EUR) sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) und rechnete die einbehaltenen Abzugsbetr\u00e4ge an.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied zugunsten der A, dass die Zahlung des Sterbegeldes nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei war, da es sich um wegen Hilfsbed\u00fcrftigkeit bewilligte Mittel handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Seiner Ansicht nach orientiert sich das pauschale Sterbegeld nicht an einer typisierend vermuteten Hilfsbed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers, sondern dient dazu, den Hinterbliebenen die Bestreitung der mit dem Tod des Beamten zusammenh\u00e4ngenden besonderen Aufwendungen zu erleichtern.<\/p>\n
Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen. Die Vorschrift erweitert die pers\u00f6nliche Zurechnung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit auf Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers. Soweit ein Rechtsnachfolger Arbeitslohn aus dem fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnis des Rechtsvorg\u00e4ngers bezieht, gilt der Rechtsnachfolger selbst als Arbeitnehmer. M bezog als Ruhestandsbeamtin Versorgungsbez\u00fcge. Die A hatte zusammen mit ihren Geschwistern als Abk\u00f6mmlinge der M Anspruch auf Sterbegeld als Teil der Hinterbliebenenversorgung. Bei dem Sterbegeld handelt es sich somit um steuerbare, der A als Miterbin und damit Gesamtrechtsnachfolgerin der M zuzurechnende Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit<\/p>\n
Bei dem beamtenrechtlichen Sterbegeld handelt es sich um einen Versorgungsanspruch eigener Art, den beim Tod eines Beamten nicht dessen Erben als solche erwerben, sondern der origin\u00e4r zugunsten der als sterbegeldberechtigt bezeichneten Personen entsteht und daher auch nicht in den Nachlass f\u00e4llt. Die Gutschrift auf dem Konto der verstorbenen M hat daher zu einem Zufluss allein bei A gef\u00fchrt. A hatte die Gutschrift auf dem Konto der Erbengemeinschaft selbst veranlasst. Sie hatte erkl\u00e4rt, dass die Zahlung im Einverst\u00e4ndnis mit den Geschwistern allein an sie erfolgen solle. Als Testamentsvollstreckerin hatte A zudem die Befugnis, \u00fcber das Konto zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
Die Zahlung des pauschalen Sterbegelds ist nicht davon abh\u00e4ngig, dass den berechtigten Personen anl\u00e4sslich des Todesfalls Kosten tats\u00e4chlich oder mindestens in H\u00f6he des Sterbegeldes entstanden sind. Zudem orientiert sich das pauschale Sterbegeld an den Dienstbez\u00fcgen bzw. am Ruhegehalt des Verstorbenen im Sterbemonat, nicht aber an der wegen des anlassbezogenen tats\u00e4chlichen Aufwands typisierend vermuteten Hilfsbed\u00fcrftigkeit des Empf\u00e4ngers. Eine typisierend unterstellte Hilfsbed\u00fcrftigkeit kann in Bezug auf den Anspruch auf pauschales Sterbegeld daher nicht angenommen werden.<\/p>\n
Bei dem Sterbegeld handelt es sich um einen Versorgungsbezug, sodass A ein Versorgungsfreibetrag zusteht. Unerheblich ist dabei, dass es sich um einen einmaligen Bezug handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei dem Sterbegeld, das nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen gezahlt und nach den Dienstbez\u00fcgen oder dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, handelt es sich um Einnahmen aus nichtselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG liegen nicht vor. Hintergrund A war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter M. Diese hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4038","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n