Die Familienkasse erlie\u00df einen Bescheid \u00fcber die Aufhebung von Kindergeld und forderte zu viel ausgezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Den Einspruch des Kl\u00e4gers wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 26.8.2019 zur\u00fcck. In der Rechtsbehelfsbelehrung wies die Familienkasse u. a. darauf hin, dass gegen die Entscheidung Klage beim Finanzgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument eingereicht werden kann. Die Voraussetzung zur elektronischen Einreichung der Klage seien in \u00a7 52a FGO geregelt. Weiterhin verwies die Rechtsbehelfsbelehrung auf die Internetseite des Finanzgerichts.<\/p>\n
Am 28.11.2019 erhob der Kl\u00e4ger per Telefax Klage und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begr\u00fcndung seines Wiedereinsetzungsantrags f\u00fchrte der Kl\u00e4ger aus, dass er dem Finanzgericht am 26.9.2019 eine einfache E-Mail an die in dessen Internetseite genannte DE-Mail-Adresse mit einer als Anhang beigef\u00fcgten Klageschrift \u00fcbermittelt hatte. Ein Eingang seiner E-Mail nebst Anhang konnte jedoch nicht festgestellt werden. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt seine Klage nicht f\u00fcr verfristet, weil die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung fehlerhaft war. Denn der Rechtssuchende wurde \u00fcber die Klageerhebung per E-Mail nur unvollst\u00e4ndig belehrt.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht verwarf sie als unzul\u00e4ssig, weil sie au\u00dferhalb der Monatsfrist und damit versp\u00e4tet eingereicht worden war. Die 1-monatige Klagefrist beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte \u00fcber den Rechtsbehelf, die Beh\u00f6rde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt wurde. Ist Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig. Zum einen war der Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der elektronischen \u00dcbermittlung von Rechtsbehelfen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht erforderlich. Zum anderen wies die Rechtsbehelfsbelehrung an mehreren Stellen unmissverst\u00e4ndlich auf die M\u00f6glichkeit einer elektronischen Klageerhebung hin. Weitere Erl\u00e4uterungen zu den Modalit\u00e4ten einer elektronischen Klageerhebung waren nicht erforderlich. Vielmehr gen\u00fcgte der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Vorschrift zur elektronischen \u00dcbermittlung von Dokumenten gem. \u00a7 52a FGO, um den Rechtsuchenden in die Lage zu versetzen, sich bei der Wahl dieser \u00dcbermittlungsform n\u00e4here Informationen zu verschaffen.<\/p>\n
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kl\u00e4ger nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn kein Verschulden an der Fristvers\u00e4umnis traf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung auf die Vorschrift zur elektronischen \u00dcbermittlung von Dokumenten gem. \u00a7 52a FGO hin, gen\u00fcgt dies. Denn dadurch kann sich der Rechtsuchende bez\u00fcglich der Wahl dieser \u00dcbermittlungsform n\u00e4here Informationen verschaffen. Hintergrund Die Familienkasse erlie\u00df einen Bescheid \u00fcber die Aufhebung von Kindergeld und forderte zu viel ausgezahlte Kindergeld vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Den Einspruch des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n