Die Kl\u00e4gerin war die Schwester eines im Jahr 2018 verstorbenen schwerbehinderten Mannes mit einem GdB von 100. In seinem Schwerbehindertenausweis waren u. a. die Merkzeichen „G“ und „H“ eingetragen. Dar\u00fcber hinaus war vermerkt, dass die Notwendigkeit st\u00e4ndiger Begleitung bestand. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm nach dem Tod der Mutter die Betreuung ihres Bruders und wurde auch zu seiner gesetzlichen Betreuerin bestellt.<\/p>\n
Der Antrag der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung von Kindergeld f\u00fcr ihren Bruder wurde von der Familienkasse abgelehnt.<\/p>\n
Danach hatte das Finanzgericht die Familienkasse verurteilt, der Kl\u00e4gerin Kindergeld ab Juni 2017 zu bewilligen. Der Bundesfinanzhof hatte das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Rechtssache an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen. Im zweiten Rechtsgang war nun zu kl\u00e4ren, ob die Behinderung so schwer war, dass der Zustand des Bruders dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderj\u00e4hrigen Person entsprach. Auch waren Feststellungen zu treffen, die auf eine Erziehungsfunktion der Kl\u00e4gerin und ein Autorit\u00e4tsverh\u00e4ltnis zu ihr schlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n
Die Klage hatte im zweiten Rechtsgang Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem schwerbehinderten Bruder, dessen geistiger Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderj\u00e4hrigen Person entsprach, ein familien\u00e4hnliches Band bestanden hat. Der Schwester stand daher Kindergeld f\u00fcr ihren Bruder als Pflegekind zu.<\/p>\n
Der Bruder war in den Haushalt der Kl\u00e4gerin aufgenommen und dieser bildete den Mittelpunkt der gemeinsamen Lebensinteressen. Die Aufenthalte des Bruders in der Wohnung der Kl\u00e4gerin stellten keine blo\u00dfen Besuche dar, sondern waren von einer selbstverst\u00e4ndlichen Regelm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt. Eine den Besuchscharakter \u00fcberschreitende Dauer lag bei einem Aufenthalt von insgesamt mehr als 3 Monaten pro Jahr vor.<\/p>\n
Der Umstand, dass es mittlerweile nicht mehr dem wissenschaftlichen Standard im Umgang mit behinderten erwachsenen Menschen entspricht, diese wie Kinder „zu erziehen“, stand hier der Annahme eines „familien\u00e4hnlichen Bands“ nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis bedarf der Feststellung eines „familien\u00e4hnlichen Bands“. Das gilt auch dann, wenn tats\u00e4chlich verwandtschaftliche Beziehungen gegeben sind und damit ein „famili\u00e4res Band“ besteht. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war die Schwester eines im Jahr 2018 verstorbenen schwerbehinderten Mannes mit einem GdB von 100. In seinem Schwerbehindertenausweis waren u. a. die Merkzeichen „G“ und „H“ eingetragen. Dar\u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n