{"id":4048,"date":"2021-10-10T14:00:00","date_gmt":"2021-10-10T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=4048"},"modified":"2021-09-27T14:24:25","modified_gmt":"2021-09-27T12:24:25","slug":"schenkung-und-anschliessender-verkauf-eines-grundstuecks-gestaltungsmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2021\/10\/10\/schenkung-und-anschliessender-verkauf-eines-grundstuecks-gestaltungsmissbrauch\/","title":{"rendered":"Schenkung und anschlie\u00dfender Verkauf eines Grundst\u00fccks: Gestaltungsmissbrauch?"},"content":{"rendered":"\n<h4>Wird ein Grundst\u00fcck unentgeltlich auf die Kinder \u00fcbertragen und verkaufen diese das Grundst\u00fcck sofort weiter, liegt grunds\u00e4tzlich kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vor. Die Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns richtet sich bei den Kindern nach deren steuerlichen Verh\u00e4ltnissen.<\/h4>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>A erwarb im Jahr 2011 ein Grundst\u00fcck. Im Jahr 2012 schenkte sie es ihren beiden vollj\u00e4hrigen Kindern jeweils zur H\u00e4lfte. Am selben Tag verkauften die Kinder das Grundst\u00fcck zu einem h\u00f6heren Preis an Z. Die Verkaufsverhandlungen hatte allein A gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>A ging davon aus, dass sie keinen Gewinn aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft erzielt hatte. Das Finanzamt sah dagegen in der Schenkung an die Kinder einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und rechnete deshalb den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der A zu.<\/p>\n<p>Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass das Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft bei A zu erfassen ist. Die nicht angemessene Gestaltung f\u00fchrte zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil.<\/p>\n<h4>Entscheidung<\/h4>\n<p>Der Bundesfinanzhof sah dies anders und kam zu dem Ergebnis, dass \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG eine spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift ist, die \u00a7 42 AO vorgeht.<\/p>\n<p>A hat das im Jahr 2011 angeschaffte Grundst\u00fcck nicht ver\u00e4u\u00dfert, sondern 2012 durch Schenkung unentgeltlich auf die Kinder \u00fcbertragen. Die unentgeltliche \u00dcbertragung ist keine Ver\u00e4u\u00dferung i. S. v. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Da A somit das Grundst\u00fcck nicht ver\u00e4u\u00dfert hat, ist bei ihr auch kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstanden.<\/p>\n<ul>\n<li>23 Abs. 1 Satz 3 EStG regelt die Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bei vorangegangenem unentgeltlichen Erwerb. Es handelt sich um eine spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. v. \u00a7 42 Abs. 1 Satz 2 AO. Vom Rechtsvorg\u00e4nger verwirklichte Besteuerungsmerkmale werden dem unentgeltlichen Rechtsnachfolger pers\u00f6nlich zugerechnet. Damit wird das private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft bei demjenigen besteuert, der die Ver\u00e4u\u00dferung vorgenommen und den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s tats\u00e4chlich erhalten hat. Die Vorschrift dient der Verhinderung von Missbr\u00e4uchen. Es soll verhindert werden, dass ein Wirtschaftsgut durch unentgeltliche \u00dcbertragung (mangels Ver\u00e4u\u00dferung) aus der Steuerverhaftung ausscheidet und beim Rechtsnachfolger (mangels Anschaffung) nicht steuerverstrickt wird. Durch die unentgeltliche \u00dcbertragung auf einen Dritten k\u00f6nnte ohne die Regelung in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG die Besteuerung als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft umgangen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im vorliegenden Fall ist mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks und der anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung der Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG erf\u00fcllt. Damit ist die Anwendung von \u00a7 42 AO ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht hat keine Umst\u00e4nde festgestellt, aufgrund derer die Ver\u00e4u\u00dferung ausnahmsweise nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden k\u00f6nnte. Insbesondere liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Gestaltungsmissbrauch vor. Denn die vertraglichen Regelungen enthalten keine unangemessenen Vereinbarungen. Die Kinder konnten \u00fcber das geschenkte Grundst\u00fcck frei verf\u00fcgen. Sie waren insbesondere nicht vertraglich gebunden, an Erwerber zu ver\u00e4u\u00dfern, mit denen ausschlie\u00dflich die A zuvor Verkaufsverhandlungen gef\u00fchrt hatte. Sie waren auch nicht verpflichtet, den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s an A abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch dass der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bei den Kindern niedriger besteuert wird als bei A, f\u00fchrt nicht zur Annahme eines Missbrauchs. Denn es ist nicht verwehrt, die rechtlichen Verh\u00e4ltnisse so zu gestalten, dass sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt. Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht f\u00fcr sich allein eine Gestaltung nicht unangemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird ein Grundst\u00fcck unentgeltlich auf die Kinder \u00fcbertragen und verkaufen diese das Grundst\u00fcck sofort weiter, liegt grunds\u00e4tzlich kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vor. 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