Nach \u00a7 233a AO wird bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt. Der Zinslauf beginnt erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grunds\u00e4tzlich 15 Monaten.<\/p>\n
Die Vollverzinsung betrifft sowohl Steuernachzahlungen als auch Steuererstattungen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grunds\u00e4tzlich 15 Monaten eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegen\u00fcber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endg\u00fcltig festgesetzt wird. Hintergrund hierf\u00fcr ist das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, das in diametralem Gegensatz zur 6-prozentigen Jahresverzinsung durch die Finanzverwaltung steht.<\/p>\n
Diese Ungleichbehandlung sieht das Gericht f\u00fcr in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeitr\u00e4ume als noch als verfassungsgem\u00e4\u00df an. Dies gilt jedoch nicht mehr f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2014. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach \u00a7 233a AO mit dem Grundgesetz umfasst dabei auch die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht differenziert insoweit, als es das bisherige Recht f\u00fcr bis einschlie\u00dflich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeitr\u00e4ume f\u00fcr weiterhin anwendbar erkl\u00e4rt wird. F\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume, die in das Jahr 2019 und sp\u00e4ter fallen, kommt dagegen eine Weitergeltung des bisherigen Rechts dagegen nicht mehr in Betracht. Hier wird der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Neuregelung zu treffen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur zur Vollverzinsung nach \u00a7 233a AO ge\u00e4u\u00dfert, nicht jedoch zu Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge und Aussetzungszinsen. Da jedoch das Zinsniveau in allen Verzinsungsf\u00e4llen einheitlich 0,5 % pro Monat betr\u00e4gt, wird man die Entscheidungsgrunds\u00e4tze des Bundesverfassungsgerichts auf alle Zinsarten anwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n
3 Fallgruppen sind zu unterscheiden:<\/p>\n
Steuernachforderungen und -erstattungen werden mit 6 % pro Jahr verzinst. Das ist zu viel, entschied das Bundesverfassungsgericht \u2013 zumindest f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2014. Hintergrund Nach \u00a7 233a AO wird bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt. Der Zinslauf beginnt erst nach einer zinsfreien Karenzzeit von grunds\u00e4tzlich 15 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n