X ermittelte seine Gewinne durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erh\u00f6hte das Finanzamt u. a. die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. X hatte f\u00fcr verschiedene vorausgezahlte zeitraumbezogene Aufwendungen keine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Es handelte sich um Versicherungsbeitr\u00e4ge, Aufwendungen f\u00fcr Werbeanzeigen und Kraftfahrtsteuer-Zahlungen. Insgesamt waren es rund 20 Positionen im Bereich zwischen 12 EUR und 400 EUR und j\u00e4hrliche Betr\u00e4ge von insgesamt zwischen rund 1.300 EUR und 1.500 EUR.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Wegen der geringen Bedeutung m\u00fcssten keine Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widersprach dem Finanzgericht und entschied, dass weder aus dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz das Recht folgt, in F\u00e4llen von geringer Bedeutung auf eine periodengerechte Gewinnermittlung zu verzichten.<\/p>\n
Das Gesetz regelt in \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG f\u00fcr Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, ein abschlie\u00dfendes Aktivierungsgebot. Schon nach dem Gesetzeswortlaut hat der Steuerpflichtige insoweit kein Wahlrecht. Da es dem Sinn und Zweck der Gewinnermittlung entspricht, den vollen Gewinn zu erfassen, kann es nicht im Belieben des Steuerpflichtigen stehen, sich durch Nichtaktivierung von Wirtschaftsg\u00fctern, die handelsrechtlich aktiviert werden d\u00fcrfen, \u00e4rmer zu machen, als er ist. Bilanzierungswahlrechte im Steuerrecht w\u00fcrden auch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung stehen.<\/p>\n
Das HGB verzichtet in bestimmten F\u00e4llen auf den Ausweis unwesentlicher Positionen (z. B. bei der Bildung von Durchschnittswerten). Auch das EStG zeigt, z. B. bei der Sofortabsetzung von geringwertigen Wirtschaftsg\u00fctern nach \u00a7 6 Abs. 2 EStG, dass ein periodengerechter Ausweis entbehrlich sein kann. F\u00fcr ein Wahlrecht im Rahmen des \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG h\u00e4tte es aber einer gesetzlichen Regelung bedurft. Der Gedanke des \u00a7 6 Abs. 2 EStG kann nicht auf die Bildung von RAP \u00fcbertragen werden. Zum einen sind diese nicht als Wirtschaftsgut zu qualifizieren. Zum anderen wird mit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsg\u00fcter (neben der Vereinfachung) auch der weitere Zweck der Verbesserung der Selbstfinanzierung der Unternehmen verfolgt. Dieser F\u00f6rderzweck des \u00a7 6 Abs. 2 EStG wurde vom Gesetzgeber nicht in \u00a7 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgenommen.<\/p>\n
Letztlich steht der Aufwand bei der Rechnungsabgrenzung in F\u00e4llen von geringer Bedeutung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Verbesserung des Einblicks in die Verm\u00f6gens- und Ertragslage des Unternehmens. F\u00fcr die (zeitraumbezogene) Berechnung der H\u00f6he der Rechnungsabgrenzungsposten nach den Verh\u00e4ltnissen der noch ausstehenden Gegenleistung zur gesamten Leistung sind keine Schwierigkeiten ersichtlich. Stehen die Werte der Rechnungsabgrenzungsposten eindeutig fest, sind sie auch in die Bilanz aufzunehmen, selbst wenn sie einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Betrag aufweisen. Au\u00dferdem kann es bei einer Vielzahl nicht ber\u00fccksichtigter, geringf\u00fcgiger aktiver Rechnungsabgrenzungsposten durchaus insgesamt zu einer bedeutenden Verzerrung der Verm\u00f6gens- und Ertragslage kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch bei geringf\u00fcgigen Betr\u00e4gen m\u00fcssen aktive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Eine Pflicht zur Bildung nur bei wesentlichen F\u00e4llen l\u00e4sst sich weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz entnehmen. Hintergrund X ermittelte seine Gewinne durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erh\u00f6hte das Finanzamt u. a. die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. X hatte f\u00fcr verschiedene vorausgezahlte zeitraumbezogene Aufwendungen keine aktiven […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4056","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n