Die Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft P ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr den Zeitraum 2012 bis 2014 gegen\u00fcber P eine Pr\u00fcfungsanordnung. Zusammen mit der Pr\u00fcfungsanordnung bat der Pr\u00fcfer zu Beginn der Betriebspr\u00fcfung um „die \u00dcberlassung eines Datentr\u00e4gers nach GDPdU“ (Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen nach dem BMF-Schreiben v. 16.7.2001, BStBl 2001 I S. 415).<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass der Verweis auf die GDPdU f\u00fcr die Bestimmtheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung von Daten in zeitlicher und \u00f6rtlicher Hinsicht nicht ausreicht und gab der Klage der P statt.<\/p>\n
Das Finanzamt hatte mit seiner Revision keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufforderung des Finanzamts bereits mangels hinreichender Begrenzung des Umfangs des beabsichtigten Zugriffs auf die Daten der P rechtswidrig war. Selbst wenn man der Aufforderung den Inhalt beimessen w\u00fcrde, dass das Finanzamt mittels des Datentr\u00e4gers nur auf gem. \u00a7 147 Abs. 1 AO aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Unterlagen und Daten der P zugreifen will, ist die Aufforderung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und rechtswidrig. Denn sie enth\u00e4lt keine Beschr\u00e4nkung, dass der \u00fcberlassene Datentr\u00e4ger vom Pr\u00fcfer nur in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der P oder in den Dienstr\u00e4umen des Finanzamts ausgewertet werden darf.<\/p>\n
Die Aufforderung des Finanzamts, Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger f\u00fcr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Wie der Regelungsgehalt zu verstehen ist, bestimmt sich danach, wie der Adressat den Inhalt des Verwaltungsakts nach dessen objektivem Sinngehalt unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte.<\/p>\n
Die Aufforderung zur \u00dcberlassung des Datentr\u00e4gers musste von der P dahin verstanden werden, dass das Finanzamt mittels des Datentr\u00e4gers unbegrenzt auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen zugreifen wollte. Damit \u00fcberschreitet die Aufforderung die Pr\u00fcfungsbefugnis des Finanzamts nach \u00a7 147 Abs. 6 AO und ist demnach rechtswidrig. Denn der Umfang der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach \u00a7 147 Abs. 1 AO und damit zugleich der Umfang der Zugriffsbefugnis des Finanzamts nach \u00a7 147 Abs. 6 AO ist auf Unterlagen begrenzt, die zum Verst\u00e4ndnis und zur \u00dcberpr\u00fcfung der steuergesetzlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind. Eine hinreichende Begrenzung der Aufforderung ergibt sich nicht aus dem Verweis auf die GDPdU. Daraus l\u00e4sst sich nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, dass das Finanzamt nur die \u00dcberlassung derjenigen Datenbest\u00e4nde verlangt hat, f\u00fcr die ihm eine Zugriffsbefugnis zusteht.<\/p>\n
Die Aufforderung zur Datentr\u00e4ger\u00fcberlassung ist zudem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Denn das Finanzamt beabsichtigte mittels der Daten\u00fcberlassung, auch au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der P und der Dienststelle – etwa auf den Dienstlaptops der Au\u00dfenpr\u00fcfer – auf die Daten der P zuzugreifen und diese auszuwerten. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebietet es jedoch, die Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung der gesch\u00fctzten Daten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern zu ber\u00fccksichtigen und zu verhindern, dass die Daten au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Steuerpflichtigen oder der Dienstr\u00e4ume der Finanzverwaltung in fremde H\u00e4nde geraten k\u00f6nnen. Auch die Vorgaben der nunmehr geltenden GoBD gen\u00fcgen insoweit nicht, da sie nicht dazu verpflichten, die Daten nicht ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Steuerpflichtigen und des Finanzamts auszuwerten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fordert das Finanzamt einen Steuerpflichtigen zu Beginn einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auf, einen Datentr\u00e4ger „nach GDPdU“ zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne dies n\u00e4her zu spezifizieren, ist dies rechtswidrig. Hintergrund Die Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft P ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr den Zeitraum 2012 bis 2014 gegen\u00fcber P eine Pr\u00fcfungsanordnung. Zusammen mit der Pr\u00fcfungsanordnung bat der Pr\u00fcfer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n