Die X-GmbH bewirtschaftete im Jahr 2014 eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in kommunaler Tr\u00e4gerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener Bundesl\u00e4nder sowie um eine st\u00e4dtische Obdachlosenunterkunft. Die GmbH verantwortete die Ausstattung, Reinigung und personelle Besetzung der Unterk\u00fcnfte sowie die soziale Betreuung der untergebrachten Personen. Die GmbH wurde aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit dem jeweiligen Tr\u00e4ger der Unterkunft (Bundesl\u00e4nder, St\u00e4dte und Landkreise) t\u00e4tig. F\u00fcr ihre Leistungen erhielt sie Zahlungen, die sich nach der Zahl der betreuten Personen oder nach einem Pauschalbetrag bema\u00dfen. Die GmbH wies in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer aus.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte die Ums\u00e4tze als umsatzsteuerpflichtig. Die dagegen gerichtete Klage der GmbH hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Dieses entschied, dass die GmbH eine einheitliche, komplexe sonstige Leistung eigener Art erbringt, die weder nach nationalem noch nach Unionsrecht steuerbefreit ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah dies anders und bejahte die Steuerbefreiung nach Unionsrecht. Denn – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts – fehlt es nicht an der Anerkennung der GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.<\/p>\n
Die Befreiung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG greift nicht, da die GmbH keine Grundst\u00fccke an die Tr\u00e4ger der Unterk\u00fcnfte \u00fcberl\u00e4sst und auch gegen\u00fcber den dort untergebrachten Personen keine steuerfreien Vermietungsleistungen erbringt. Die von der GmbH erbrachten Leistungen sind auch nicht nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG steuerbefreit. Denn sie sind nicht mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege k\u00f6rperlich, geistig oder seelisch hilfsbed\u00fcrftiger Personen eng verbunden. Ebenso wenig sind die von der GmbH erbrachten Leistungen nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG befreit. Denn die GmbH ist weder ein amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen.<\/p>\n
Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL kn\u00fcpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen handeln, die von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind.<\/p>\n
Der Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ist eine derartige Dienstleistung. Das von der GmbH erbrachte Leistungsb\u00fcndel stellt eine einheitliche Leistung in Gestalt des Betriebs der jeweiligen Unterkunft dar. Gegen die Steuerbefreiung spricht nicht, dass allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen nicht zu den eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen z\u00e4hlen. Denn die Betreiberleistungen der GmbH gehen \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungsleistungen hinaus. Sie umfassen auch die Ausstattung und Reinigung der R\u00e4umlichkeiten, die soziale Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge sowie die personelle Besetzung der Unterk\u00fcnfte.<\/p>\n
Die Aufstellung der Regeln, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann, obliegt dem innerstaatlichen Recht. Zu den ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkten geh\u00f6ren: das Bestehen spezifischer Vorschriften der sozialen Sicherheit, das Gemeinwohlinteresse, \u00e4hnliche Anerkennung f\u00fcr andere Steuerpflichtige und die \u00dcbernahme der Kosten durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit, insbesondere, wenn die privaten Wirtschaftsteilnehmer vertragliche Beziehungen zu diesen Einrichtungen unterhalten.<\/p>\n
Die Anerkennung der GmbH folgt zum einen aus den spezifischen f\u00fcr sie geltenden Vorschriften (Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetze) und zum anderen aufgrund der Kostentragung durch die \u00f6ffentliche Hand (Kommunen und L\u00e4nder). Ferner dient die GmbH dem Gemeinwohlinteresse. Denn aus dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums folgen Sozialstandards im Asylverfahren, zu denen auch eine angemessene Unterkunft geh\u00f6rt. Die danach bestehende Anerkennung der GmbH im Bereich der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wirkt auch f\u00fcr die gleichartigen Leistungen der GmbH beim Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung und der Obdachlosenunterkunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betreibt eine GmbH f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft, kann dies von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gilt auch f\u00fcr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Hintergrund Die X-GmbH bewirtschaftete im Jahr 2014 eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in kommunaler Tr\u00e4gerschaft als auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n