X verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 Stallgeb\u00e4ude zur Putenaufzucht mit f\u00fcr diesen Zweck dauerhaft eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Zugrunde lag ein einheitliches Entgelt, das nicht auf die \u00dcberlassung des Stalls einerseits und Vorrichtungen und Maschinen andererseits aufgeteilt war.<\/p>\n
X ging davon aus, dass die Verpachtung insgesamt umsatzsteuerfrei ist. Das Finanzamt vertrat dagegen der Ansicht, dass das Pachtentgelt aufzuteilen ist. 20 % entfielen auf die Vorrichtungen und ist insoweit umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass es sich bei der Verpachtung der Vorrichtungen lediglich um eine Nebenleistung zu der Verpachtung des Geb\u00e4udes handelte. Die Verpachtung ist auch insoweit steuerfrei, als sie auf die \u00dcberlassung der Vorrichtungen entf\u00e4llt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof legt die Frage der Steuerpflicht der Mitverpachtung der Betriebsvorrichtungen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n
Nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ist die „Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken“ steuerbefreit. Hiervon ist die „Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen“ ausgenommen.<\/p>\n
Im Streitfall liegt eine insgesamt steuerfreie Verpachtung vor. Als Geb\u00e4ude wird der Stall von der Steuerfreiheit erfasst. F\u00fcr die Betriebsvorrichtungen gilt dies ebenfalls, da die Pacht einer Immobilie mit Betriebsvorrichtungen eine einheitliche Leistung mit der Verpachtung der Immobilie als Hauptleistung darstellt.<\/p>\n
Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL schlie\u00dft die „Vermietung“ von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen von der Steuerbefreiung aus. Selbst wenn die Regelung nur den Fall der Vermietung, nicht auch den der Verpachtung erfassen sollte, ist zu beachten, dass die Mitgliedstaaten zu weiteren Ausnahmen von der Befreiung erm\u00e4chtigt werden. Das nationale Recht ordnet die Steuerpflicht der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen durch \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG an. Es stellt sich dann die Frage, ob der auf der Grundlage von Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL angeordneten Steuerpflicht der Charakter eines Aufteilungsgebots zukommt oder ob diese Steuerpflicht gegen\u00fcber der Einheitlichkeit der Leistung nachrangig ist.<\/p>\n
F\u00fcr die Auslegung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL gibt es 2 M\u00f6glichkeiten: Vorrang der Einheitlichkeit der Leistung oder Gebot der Aufspaltung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil.<\/p>\n
Zum einen k\u00f6nnte ein Vorrang gegen\u00fcber Art 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL bestehen. Die Folge des Vorrangs der Einheitlichkeit w\u00e4re, dass sich die Anwendung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen die \u00dcberlassung der Vorrichtungen eigenst\u00e4ndig und damit ohne Zusammenhang mit einer weitergehenden Geb\u00e4ude- oder Grundst\u00fccks\u00fcberlassung erfolgt.<\/p>\n
Gegen die Einbeziehung der \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerbefreiung der Grundst\u00fccksvermietung unter dem Gesichtspunkt der unselbstst\u00e4ndigen Nebenleistung k\u00f6nnte sprechen, dass die Verpachtung von Vorrichtungen im Widerspruch zum „passiven Charakter“ der Vermietung des Grundst\u00fccks steht. Denn die \u00dcberlassung von Maschinen und Vorrichtungen erfordert (aktive) gesch\u00e4ftlicher T\u00e4tigkeiten (Aufsicht, Unterhaltung). Die Vermietung des Grundst\u00fccks k\u00f6nnte daher keine ausschlaggebende Dienstleistung darstellen. Dementsprechend k\u00f6nnte Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL dahingehend auszulegen sein, dass die \u00dcberlassung der Vorrichtungen und Maschinen nicht passiv erfolgt, sondern durch die Aufrechterhaltung des betriebsbereiten Zustands gepr\u00e4gt ist, woraus sich die Steuerpflicht auch f\u00fcr den Fall der einheitlichen Leistung erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist nur die eigenst\u00e4ndige Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen steuerpflichtig oder auch die Vermietung als Nebenleistung im Rahmen einer steuerfreien Geb\u00e4udeverpachtung? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt. Hintergrund X verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 Stallgeb\u00e4ude zur Putenaufzucht mit f\u00fcr diesen Zweck dauerhaft eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Zugrunde […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4064","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n