A ist Arbeitgeber mit seiner Betriebsst\u00e4tte im Bezirk des Finanzamts A. Bis 2001 war seine Ehefrau E bei diesem Finanzamt A besch\u00e4ftigt. Deswegen hatten das Finanzamt A und das Finanzamt B auf Anregung der Eheleute im Jahr 1994 eine Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung nach \u00a7 27 AO abgeschlossen, nach der das Finanzamt B f\u00fcr die Personen- und Betriebssteuern der Eheleute und damit auch f\u00fcr die Lohnsteuer zust\u00e4ndig war.<\/p>\n
Nachdem die E ihr Angestelltenverh\u00e4ltnis beim Finanzamt A beendet und der mit dem Besteuerungsverfahren betraute Amtstr\u00e4ger gewechselt hatte, teilte das Finanzamt B den Eheleuten im Jahr 2013 mit, dass der Grund f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung entfallen und \u00a7 27 AO nicht mehr anwendbar war. Demgem\u00e4\u00df teilte das Finanzamt A dem A u. a. f\u00fcr Zwecke der Lohnsteuer-Anmeldung eine auf das Finanzamt A lautende Steuernummer zu.<\/p>\n
Die Eheleute waren mit dem Zust\u00e4ndigkeitswechsel nicht einverstanden. In den Jahren 2014 und 2015 forderte das Finanzamt A den A mehrfach auf, die Lohnsteuer-Anmeldungen dem Finanzamt A in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Trotzdem gab A die Lohnsteuer-Anmeldungen weiterhin ausschlie\u00dflich beim Finanzamt B ab, und zwar f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume Februar bis Juni 2015 nicht elektronisch, sondern auf von A erstellten Formularen. Das Finanzamt B leitete die eingereichten Unterlagen an das Finanzamt A weiter. Dieses sch\u00e4tzte auf dieser Grundlage die Lohnsteuer f\u00fcr die Anmeldezeitr\u00e4ume Februar bis Juni 2015 und setzte Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab und entschied, dass die Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung durch die Erkl\u00e4rungen der beiden Finanz\u00e4mter mit Wirkung ab Juli 2014 entfallen war. Die in Papierform und nicht elektronisch eingereichten Lohnsteuer-Anmeldungen waren nicht g\u00fcltig. Das Finanzamt B durfte daher die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge festsetzen.<\/p>\n
Die Revision des A hatte keinen Erfolg, denn der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil.<\/p>\n
Anders als der Abschluss einer Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung ist f\u00fcr die Aufhebung die Zustimmung des Steuerpflichtigen nicht erforderlich. Das in \u00a7 27 AO f\u00fcr den Abschluss verankerte Zustimmungserfordernis wurde eingef\u00fcgt, um den Steuerpflichtigen vor willk\u00fcrlichen Vereinbarungen zu sch\u00fctzen und um dem Grundsatz des gesetzlichen Richters zu gen\u00fcgen. Denn die Zust\u00e4ndigkeit des Finanzgerichts kn\u00fcpft an die Zust\u00e4ndigkeit der Finanzbeh\u00f6rde an. Durch die Aufhebung einer bestehenden Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung wird jedoch keine neue Zust\u00e4ndigkeit geschaffen. Es erfolgt lediglich die R\u00fcckkehr zur gesetzlich vorgesehenen \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit.<\/p>\n
Mit der Beendigung der Besch\u00e4ftigung der E beim Finanzamt A und dem Wechsel des mit dem Besteuerungsverfahren des A betrauten Amtstr\u00e4gers sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abschluss der Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung entfallen. A konnte daher nicht darauf vertrauen, dass die Vereinbarung Bestand haben w\u00fcrde.<\/p>\n
A hat die Lohnsteuer-Anmeldungen Februar bis Juni 2015 nicht in der gebotenen elektronischen Form beim Finanzamt A eingereicht. Er ist damit seiner Anmeldungs-Verpflichtung nicht nachgekommen, sodass das Finanzamt zur Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen berechtigt war. Die Nichtabgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen ist nicht entschuldbar. Denn das Finanzamt A hatte den A auf die Pflicht zur Abgabe nunmehr beim Finanzamt A hingewiesen. A war auch in der Lage, die Anmeldungen elektronisch einzureichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hebt das Finanzamt eine Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung auf, bedarf es daf\u00fcr keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. Hintergrund A ist Arbeitgeber mit seiner Betriebsst\u00e4tte im Bezirk des Finanzamts A. Bis 2001 war seine Ehefrau E bei diesem Finanzamt A besch\u00e4ftigt. Deswegen hatten das Finanzamt A und das Finanzamt B auf Anregung der Eheleute im Jahr 1994 eine Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarung nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n