Der Architekt A war in den Jahren 2008 und 2009 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Alleingesellschafter zweier GmbHs (Planungs-GmbH, Projekt-GmbH). Zwischen A als Organtr\u00e4ger und den GmbHs als Organgesellschaften lag eine umsatzsteuerliche Organschaft vor.<\/p>\n
A war au\u00dferdem an 3 KGs als einziger Kommanditist sowie Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt. Zwischen dem Unternehmen des A einschlie\u00dflich der zum Organkreis geh\u00f6renden 2 GmbHs und den 3 KGs wurden Leistungen gegen Entgelt ausgetauscht.<\/p>\n
Die Umsatzsteuer-Festsetzungen gegen\u00fcber den 3 KGs wurden jeweils formell und materiell bestandskr\u00e4ftig. Sie wiesen zum Teil Vorsteuererstattungen aus.<\/p>\n
Im Jahr 2013 beantragte A die \u00c4nderung seiner Umsatzsteuer-Festsetzungen 2008 und 2009, da er aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch Organtr\u00e4ger der 3 KGs war. Das Finanzamt lehnte dies ab, da eine \u00c4nderung zugunsten des A nur m\u00f6glich war, wenn die Steuerfestsetzungen bei den KGs noch \u00e4nderbar w\u00e4ren. Dies war aber nicht der Fall, da f\u00fcr alle 3 KGs Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied, dass es auf eine Ab\u00e4nderbarkeit der gegen\u00fcber den KGs ergangenen Steuerfestsetzungen nicht ankam.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf, da das Finanzgericht die Drittwirkung der gegen\u00fcber den KGs ergangenen Steuerfestsetzungen (Verg\u00fctungsbescheide) im Verh\u00e4ltnis zum Organtr\u00e4ger A nicht beachtet hat.<\/p>\n
Nach der ge\u00e4nderten Rechtsprechung handelt es sich bei den 3 KGs um Organgesellschaften. Mit Tochterpersonengesellschaften kann eine Organschaft bestehen. Auch wenn deshalb gegen\u00fcber den KGs als Organgesellschaften keine Steuerfestsetzungen h\u00e4tten ergehen d\u00fcrfen bzw. diese rechtswidrig sind, entfalten sie gleichwohl Wirksamkeit und ergeben eine Drittwirkung gegen\u00fcber dem Organtr\u00e4ger. Aus dieser Drittwirkung folgt, dass die Ber\u00fccksichtigung der KGs als Organgesellschaften beim Organtr\u00e4ger ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Es verst\u00f6\u00dft gegen Treu und Glauben, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer Rechtsprechungs\u00e4nderung eine Erweiterung seiner bisherigen Rechtsstellung erreichen will, ohne die sich aus der neuen Rechtsprechung ergebenden negativen Folgen hinzunehmen. Das gilt ebenso im Verh\u00e4ltnis von Organtr\u00e4ger und Organgesellschaft. Waren ein Einzelunternehmer und eine KG nach bisheriger Rechtsprechung gesonderte Steuerpflichtige, w\u00e4hrend der Einzelunternehmer nach der ge\u00e4nderten Rechtsprechung Organtr\u00e4ger der KG als Organgesellschaft ist, ist es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, dass bei dem einen Unternehmensteil (hier: Organtr\u00e4ger) die bislang f\u00fcr den anderen Unternehmensteil (hier: KG) festgesetzte Steuerverg\u00fctung ber\u00fccksichtigt wird, w\u00e4hrend eine korrespondierende \u00c4nderung der Steuerfestsetzung beim anderen Unternehmensteil (hier: KG) am Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung scheitern soll.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Aufgrund der Drittwirkung steht zwar fest, dass A als Organtr\u00e4ger keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen kann, die \u00fcber die KGs als Organgesellschaften von Dritten bezogen wurden. Jedoch bleibt das Recht des Organtr\u00e4gers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, unber\u00fchrt. A ist nicht gehindert, im Verfahren der ihm gegen\u00fcber ergangenen Steuerfestsetzungen geltend zu machen, dass eine Organschaft vorliegt und er Ums\u00e4tze, die aufgrund der Organschaft als nicht steuerbare Innenums\u00e4tze anzusehen sind, zu Unrecht versteuert hat.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses hat den Umfang der nicht steuerbaren Innenums\u00e4tze festzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist eine Steuerfestsetzung f\u00fcr eine Organgesellschaft ergangen, hat diese Drittwirkung. Das hat zur Folge, dass der Organtr\u00e4ger keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen kann, die von Dritten \u00fcber die Organgesellschaft bezogen wurden. Hintergrund Der Architekt A war in den Jahren 2008 und 2009 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Alleingesellschafter zweier GmbHs (Planungs-GmbH, Projekt-GmbH). Zwischen A als Organtr\u00e4ger und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n