X gew\u00e4hrte im Jahr 2010 ein verzinsliches Darlehen. Ab August 2011 erfolgten keine R\u00fcckzahlungen mehr. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Darlehensnehmers wurde im August 2012 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. X meldete seine noch offene Forderung zur Insolvenztabelle an. Im Oktober 2012 zeigte der Insolvenzverwalter gegen\u00fcber dem Insolvenzgericht die Masseunzul\u00e4nglichkeit an. Die Masseunzul\u00e4nglichkeit dauerte w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens an. Im Jahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren mangels Masse schlie\u00dflich eingestellt.<\/p>\n
X machte f\u00fcr das Jahr 2012 den Ausfall seiner Darlehensforderung als Verlust bei seinen Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend, was das Finanzamt ablehnte.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der Verlust war aufgrund der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit im Jahr 2012 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Der Forderungsausfall ist im Jahr 2012 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit aufgrund eines endg\u00fcltig feststehenden Forderungsausfalls ist zu ber\u00fccksichtigen. Ausnahmsweise kann der Verlust auch schon fr\u00fcher entstanden sein, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit R\u00fcckzahlungen zu rechnen ist und ausreichende objektive Anhaltspunkte f\u00fcr eine Uneinbringlichkeit der Forderung vorliegen. Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners reicht hierf\u00fcr i. d. R. nicht aus. Anders ist es, wenn die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder „aus anderen Gr\u00fcnden“ feststeht, dass nicht mehr mit einer wesentlichen \u00c4nderung des Verlusts nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu rechnen ist.<\/p>\n
Mit der Anzeige \u00e4ndert sich die Zielrichtung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter bleibt zwar zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet. Das Insolvenzverfahren wird jedoch fortan mit dem Ziel fortgesetzt, die noch vorhandene Restmasse im Interesse der Massegl\u00e4ubiger zu verwerten. Im Zeitpunkt der angezeigten Masseunzul\u00e4nglichkeit steht deshalb mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass auf die Forderungen der Insolvenzgl\u00e4ubiger keine Zahlungen mehr erfolgen werden und damit nicht mehr mit einer \u00c4nderung des Verlusts zu rechnen ist. Damit lagen im vorliegenden Fall ausreichende objektive Anhaltspunkte f\u00fcr die Uneinbringlichkeit der Forderung des X vor.<\/p>\n
Dass grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit besteht, bei Massebesserung wieder in das „normale“ Insolvenzverfahren zur\u00fcckzukehren, steht der Uneinbringlichkeit nicht entgegen. Denn dies \u00e4ndert nichts daran, dass im Zeitpunkt der angezeigten Masseunzul\u00e4nglichkeit die Insolvenzmasse objektiv nicht ausreichend ist, um alle Massegl\u00e4ubiger voll zu befriedigen, so dass eine auch nur anteilige Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nicht mehr zu erwarten ist.<\/p>\n
Bei der ausgefallenen Darlehensforderung handelt es sich auch nicht um eine sonstige Masseverbindlichkeit, die nach der Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit noch Aussicht auf Befriedigung nach Ma\u00dfgabe des Rangverh\u00e4ltnisses hatte. Auch liegt kein Fall eines bei Insolvenzer\u00f6ffnung abgeschlossenen, aber beidseits noch nicht erf\u00fcllten Schuldverh\u00e4ltnisses vor. Denn X hatte bereits vor Insolvenzer\u00f6ffnung die Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer ausgezahlt und seine vertragliche Verpflichtung daher vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Er besa\u00df deshalb einen bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndeten Anspruch auf R\u00fcckzahlung, der f\u00fcr die Dauer der Masseunzul\u00e4nglichkeit von einer Teilnahme an der Verwertung der Restmasse ausgeschlossen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommt es insolvenzbedingt zu einem Ausfall einer privaten Darlehensforderung, stellt sich die Frage, ob dies zu einem Verlust bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt. Jedenfalls ist von einem endg\u00fcltigen Ausfall der Kapitalforderung auszugehen, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegen\u00fcber dem Insolvenzgericht die Masseunzul\u00e4nglichkeit angezeigt hat. Hintergrund X […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n