Am 19.6.2015 verstarb A, die Mutter des Kl\u00e4gers. Die Erblasserin hatte bis dahin in dem ihr geh\u00f6renden und von ihr gemeinsam mit B \u2013 ihrer Tochter und Schwester des Kl\u00e4gers \u2013 bewohnten Wohnhaus in X gelebt. Dort war die Erblasserin auch mit ihrem Wohnsitz gemeldet.<\/p>\n
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8.6.2016 setzten der Kl\u00e4ger und seine Schwester die zwischen beiden bestehende Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter dahingehend auseinander, dass der Kl\u00e4ger das Haus in Y und seine Schwester das Haus in X jeweils zum Alleineigentum erhielten. Der Kl\u00e4ger und seine Schwester reichten die Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen ein. Die Schwester des Kl\u00e4gers deklarierte das Haus in X teilweise als steuerbefreites Familienheim.<\/p>\n
Auch der Kl\u00e4ger beantragte f\u00fcr sein Haus in Y die entsprechende Steuerbefreiung. Das Finanzamt gew\u00e4hrte diese jedoch nicht und setzte dementsprechend Erbschaftsteuer fest.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist dagegen der Ansicht, dass ihm die Steuerbefreiung als Familienheim f\u00fcr das Haus in Y zusteht. Eine Wohnnutzung w\u00e4re f\u00fcr seine Eltern ab 2002 auf Dauer ausgeschlossen gewesen. Ein barrierefreier Umbau des Hauses war nicht m\u00f6glich. Deshalb bestanden seinerzeit zwingende Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Eltern, aus dem Haus auszuziehen. Er sei dann zum 19.6.2002 selbst in das Haus eingezogen und bewohne es als Erbe seiner Mutter \u00fcber den Erbfall hinaus weiter selbst.<\/p>\n
Die Klage hatte bez\u00fcglich der Steuerbefreiung f\u00fcr ein Familienheim keinen Erfolg. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung als Familienheim sind im Streitfall in Bezug auf das Haus in Y nicht erf\u00fcllt. Das Finanzamt hat dem Kl\u00e4ger die Steuerbefreiung als Familienheim zu Recht versagt, weil die Erblasserin das Haus in Y weder bis zu ihrem Tode zu Wohnzwecken eigengenutzt hat noch der der Eigennutzung gleichgestellte Ausnahmetatbestand vorgelegen hat. Entscheidend ist, dass die Erblasserin durch ihren Auszug aus ihrem Haus in Y ihren bis dahin dort befindlichen Hausstand in Y aufgegeben und f\u00fcr einen Zeitraum von weit \u00fcber einem Jahrzehnt einen neuen Hausstand in ihrem weiteren Haus in X begr\u00fcndet und unterhalten hatte. Hierdurch hatte die Erblasserin ihren Lebensmittelpunkt nach X verlegt.<\/p>\n
Erf\u00fcllt die zum neuen Lebensmittelpunkt bestimmte Wohnung ihrerseits die Voraussetzungen f\u00fcr ein Familienheim, scheidet die Anwendung der Steuerbefreiung f\u00fcr die bisherige Wohnung aus. Der Auszug aus der bislang eigengenutzten Immobilie unter gleichzeitiger Verlegung des Lebensmittelpunktes in eine andere eigengenutzte Immobilie ist nicht mit dem vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fall des Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim aus zwingenden gesundheitlichen Gr\u00fcnden gleichzustellen. Die Steuerbefreiung als Familienheim kann schlie\u00dflich auch nur f\u00fcr ein einziges Objekt in Betracht kommen. Dies gilt sowohl bei gleichzeitiger Eigennutzung mehrerer Immobilien durch den Erblasser zu seinen Lebzeiten als auch im Falle zeitlich aufeinander folgender Eigennutzung verschiedener in seinem Eigentum stehender Immobilien.<\/p>\n
Das Haus in Y hat deshalb im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin als deren Familienheim nicht mehr in Betracht kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Steuerbefreiung f\u00fcr ein Familienheim gilt nur f\u00fcr eine Wohnung, die der Erblasser bis zu seinem Tod selbst genutzt hat. Sie kann nicht f\u00fcr andere Wohnungen, in denen der Erblasser fr\u00fcher einmal gelebt hat, in Anspruch genommen werden. Hintergrund Am 19.6.2015 verstarb A, die Mutter des Kl\u00e4gers. Die Erblasserin hatte bis dahin in dem ihr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n