Die Kl\u00e4gerin beantragte Kindergeld f\u00fcr ihre Tochter E f\u00fcr den Zeitraum Januar 2019 bis Januar 2020. E studierte im Nordteil von Zypern. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die anschlie\u00dfende Klage ab, da E im Streitzeitraum weder einen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland noch einen im Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) gehabt habe.<\/p>\n
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision. Sie macht u.a. geltend, dass die Frage, ob auch das Territorium der T\u00fcrkischen Republik (Nordzypern) ein EU-Mitgliedstaat ist, grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.<\/p>\n
Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof wies diese als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Der Kindergeldanspruch setzt voraus, dass das Kind entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n
Schon aus dem Wortlaut „Mitgliedstaat“ ergibt sich, dass der Beitritt des Staates zur EU vorausgesetzt wird und es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht allein auf einen territorialen Aspekt ankommt. Entscheidend f\u00fcr die Bestimmung als EU-Mitgliedstaat ist nicht allein, ob das Gebiet v\u00f6lkerrechtlich dem Gebiet der EU zugeordnet werden kann. Im Bereich der v\u00f6lkerrechtlich nicht anerkannten T\u00fcrkischen Republik findet EU-Recht keine Anwendung, solange die Regierung der Republik Zypern in diesem Gebiet keine tats\u00e4chliche Kontrolle aus\u00fcbt. Solange die Republik Zypern Hoheitsakte in Nordzypern und damit auch EU-Recht nicht durchsetzen kann, gilt der n\u00f6rdliche Teil der Insel Zyperns nicht als EU-Mitgliedstaat. Damit bestand f\u00fcr die Tochter kein Anspruch auf Kindergeld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Studiert ein Kind im n\u00f6rdlichen Teil der Republik Zypern, k\u00f6nnen die Eltern kein Kindergeld beanspruchen. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen EU-Mitgliedstaat. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin beantragte Kindergeld f\u00fcr ihre Tochter E f\u00fcr den Zeitraum Januar 2019 bis Januar 2020. E studierte im Nordteil von Zypern. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n