Der Kl\u00e4ger erzielte im Jahr 2015 Entsch\u00e4digungen, die aufgrund des Abgeordnetenstatuts des Europ\u00e4ischen Parlamentes gezahlt wurden. Auf diesen Betrag erhob die Europ\u00e4ische Union eine Gemeinschaftssteuer. Der Sohn des Kl\u00e4gers wohnt seit 2010 bei der Mutter, die das Kindergeld bezieht. Die Eltern sind mittlerweile geschieden. Den Kinderfreibetrag und den Freibetrag f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nahm antragsgem\u00e4\u00df der Kl\u00e4ger in H\u00f6he der auf beide Elternteile entfallenden Betr\u00e4ge in Anspruch.<\/p>\n
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 ergab die vom Finanzamt vorgenommene G\u00fcnstigerpr\u00fcfung, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch den Kindergeldanspruch vollst\u00e4ndig bewirkt worden war. Im Einkommensteuerbescheid 2015 erfolgte deshalb kein Abzug der kindbedingten Freibetr\u00e4ge.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es ging davon aus, dass die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung ohne Ber\u00fccksichtigung der anzurechnenden EU-Steuer, der sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen und der Hinzurechnung des Kindergeldes erfolgen muss.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Das Finanzgericht hat keine hinreichenden Tatsachenfeststellungen zu der Frage getroffen, ob der Kl\u00e4ger zu Recht den Kinderfreibetrag und den BEA-Freibetrag der Kindsmutter in Anspruch genommen hat.<\/p>\n
Bei verheirateten, aber dauernd getrenntlebenden Elternteilen kann die \u00dcbertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Die \u00dcbertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen werden soll, seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachgekommen ist.<\/p>\n
Die \u00dcbertragung des BEA-Freibetrags scheidet aus, wenn das Kind bereits vollj\u00e4hrig ist oder bei dem Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen werden soll, gemeldet ist.<\/p>\n
Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist f\u00fcr die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibetr\u00e4ge und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibetr\u00e4ge gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n
F\u00fchrt die Vergleichsrechnung zu dem Ergebnis, dass die Freibetragsgew\u00e4hrung f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstiger ist, ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs erst nach Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigungsvorschriften durchzuf\u00fchren, mit der Folge, dass sich aus dem hinzugerechneten Kindergeldanspruch bei Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigungsvorschriften kein zus\u00e4tzliches Verrechnungspotenzial ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leben die Eltern dauerhaft getrennt, kann die \u00dcbertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags f\u00fcr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gest\u00fctzt werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erzielte im Jahr 2015 Entsch\u00e4digungen, die aufgrund des Abgeordnetenstatuts des Europ\u00e4ischen Parlamentes gezahlt wurden. Auf diesen Betrag erhob die Europ\u00e4ische Union eine Gemeinschaftssteuer. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4088","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n