Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck der F\u00f6rderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung sowie der internationalen Gesinnung und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens. Dieser Satzungszweck soll insbesondere durch die Errichtung und den Betrieb einer internationalen Schule mit Englisch als erster Unterrichtssprache als Erg\u00e4nzungsschule in privater Tr\u00e4gerschaft verwirklicht werden. Dabei wird nach der Satzung bei mindestens 25 % der Sch\u00fcler keine Sonderung nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern und der Privatschulgesetze vorgenommen. Mit Bescheid aus dem Jahr 2014 stellte das Finanzamt fest, dass die Satzung der Kl\u00e4gerin die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm ab dem Jahr 2014 als neue Tr\u00e4gergesellschaft die X-Schule. Die vorherige Tr\u00e4gergesellschaft der Schule war als allgemeinbildende internationale Erg\u00e4nzungsschule anerkannt. Die Anerkennung der vorherigen Tr\u00e4gergesellschaft ging auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erhob Schulgeb\u00fchren zwischen ca. 11.000 EUR und 17.000 EUR pro Jahr zzgl. Verwaltungsgeb\u00fchren von j\u00e4hrlich 400 EUR. Dazu kamen noch einmalig anfallende Einschreibegeb\u00fchren i. H. v. 3.000 EUR bis 7.000 EUR.<\/p>\n
Begabten Sch\u00fclern aus Familien mit bestimmten Einkommen bot die Kl\u00e4gerin Stipendien an. Voraussetzung war eine hinreichende akademische Qualifikation des Sch\u00fclers, die die Kl\u00e4gerin anhand schriftlicher Unterlagen (Zeugnisse, Empfehlungen etc.) sowie mit einem Aufnahmetest \u00fcberpr\u00fcfte.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Die Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen.<\/p>\n
Auch die Revision der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht als gemeinn\u00fctzig anzuerkennen. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu f\u00f6rdern, weil sie aufgrund der H\u00f6he des Schulgeldes und des konkreten Stipendienangebots einen Kreis von Sch\u00fclern f\u00f6rdert, der nicht mehr die Allgemeinheit repr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Von einer F\u00f6rderung der Allgemeinheit kann nur dann ausgegangen werden, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zur K\u00f6rperschaft hat, die Mitglieder sich dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen. Gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlich sind daher Verpflichtungen zur Zahlung von laufenden Beitr\u00e4gen, Aufnahmebeitr\u00e4gen und Umlagen, deren H\u00f6he eine Repr\u00e4sentation der Allgemeinheit im Mitgliederbestand nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Bei einer Stipendiatenquote von weniger als 10 % waren Kinder aus Haushalten, bei denen von vornherein auszuschlie\u00dfen ist, dass sie die Kosten f\u00fcr den Schulbesuch aus eigener Kraft tragen k\u00f6nnen, schon aufgrund des Verh\u00e4ltnisses von Schulgeb\u00fchren und Einkommensverteilung in jedem Fall bereits um etwa das 5-Fache unterrepr\u00e4sentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind die Schulgeb\u00fchren einer Privatschule so hoch, dass trotz Stipendienangebots die Sch\u00fclerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt, kann die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt werden. Denn dann f\u00f6rdert diese Schule mit dem Schulbetrieb nicht mehr die Allgemeinheit. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck der F\u00f6rderung der Erziehung, der Volks- und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n