Der Kl\u00e4ger ist selbstst\u00e4ndiger Steuerberater. Das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Finanzamt J beauftragte das Finanzamt U, beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Finanzamt U erlie\u00df eine Pr\u00fcfungsanordnung. Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndet seine Klage insbesondere damit, dass nicht ersichtlich ist, warum gerade das Finanzamt U mit der Pr\u00fcfung beauftragt wurde. Im Bezirk dieses Finanzamts betreut er deutlich mehr Mandate als in den umliegenden Finanz\u00e4mtern. Die Beauftragung gerade des Finanzamts U muss seiner Ansicht nach im Rahmen des Ermessens gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Beauftragung des Finanzamts U mit der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung durch das Finanzamt J ermessensfehlerhaft war.<\/p>\n
Sowohl der Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung als auch die Entscheidung, eine andere Finanzbeh\u00f6rde mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu beauftragen, ist eine Ermessensentscheidung. Das Finanzamt J \u00fcbte vorliegend zwar sein Entschlie\u00dfungsermessen, eine andere Finanzbeh\u00f6rde mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu beauftragen, fehlerfrei aus.<\/p>\n
Allerdings stellte das Finanzamt J keine Erw\u00e4gungen dazu an, aus welchen Gr\u00fcnden gerade das Finanzamt U mit der Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragt wurde. Im Rahmen dieses Auswahlermessens h\u00e4tten die Umst\u00e4nde des Falls gew\u00fcrdigt werden m\u00fcssen. Zu den hier zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nden k\u00f6nnten die r\u00e4umliche N\u00e4he, die Zugeh\u00f6rigkeit des zu pr\u00fcfenden Steuerpflichtigen zu einem Unternehmensverbund oder Konzern oder die Anwesenheit besonders geschulter Bediensteter im zu beauftragenden Finanzamt geh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beauftragt das zust\u00e4ndige Finanzamt ein anderes Finanzamt mit der Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung, handelt es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist selbstst\u00e4ndiger Steuerberater. Das f\u00fcr ihn zust\u00e4ndige Finanzamt J beauftragte das Finanzamt U, beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Finanzamt U erlie\u00df eine Pr\u00fcfungsanordnung. Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndet seine Klage insbesondere damit, dass nicht ersichtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n