Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigte Buchpr\u00fcfer, Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte geh\u00f6ren zum Personenkreis der Verpflichteten i. S. d. Geldw\u00e4schegesetzes. Dies gilt f\u00fcr Steuerberater unver\u00e4ndert. Neu einbezogen wurden die in \u00a7 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine. Dar\u00fcber hinaus wurde der Kreis der Verpflichteten aus dem Finanz- und Nichtfinanzbereich neu definiert.<\/p>\n
Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten geh\u00f6ren u. a. die Identifizierung des Vertragspartners sowie die Abkl\u00e4rung, ob der Vertragspartner f\u00fcr einen wirtschaftlich Berechtigten handelt mit der ggf. notwendigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder die Einholung und Bewertung von Informationen \u00fcber den Zweck und \u00fcber die angestrebte Art der Gesch\u00e4ftsbeziehung. Auch ist stets in Erw\u00e4gung zu ziehen, ob es sich bei dem Mandanten um ein Familienmitglied oder um eine nahestehende Person handelt.<\/p>\n
Die Regelungen, wonach in bestimmten F\u00e4llen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden k\u00f6nnen, gelten unver\u00e4ndert fort. Zum Zweck der Identifizierung erhobene Angaben sind stets zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie bisher zul\u00e4ssig sind sonstige Dokumente, Daten oder Informationen, „die von einer glaubw\u00fcrdigen und unabh\u00e4ngigen Quelle stammen und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung geeignet sind“. Steuerberater d\u00fcrfen vereinfachte Sorgfaltspflichten „im Hinblick auf Kunden, Transaktionen und Dienstleistungen oder Produkte“ anwenden, f\u00fcr die „nur ein geringes Risiko der Geldw\u00e4sche oder der Terrorismusfinanzierung besteht“.<\/p>\n
K\u00f6nnen Steuerberater die vereinfachten Sorgfaltspflichten anwenden, d\u00fcrfen sie „den Umfang der Ma\u00dfnahmen, die zur Erf\u00fcllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren“ sowie die Identit\u00e4tspr\u00fcfung auf Basis sonstiger geeigneter Dokumente durchf\u00fchren. Das bedeutet, dass nicht zwingend z.B. ein amtlicher Ausweis verlangt werden muss. Zur Abw\u00e4gung, ob im Einzelfall die allgemeinen Sorgfaltspflichten vom Umfang der durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen entsprechend reduziert werden k\u00f6nnen, sind die in Anlage 1 des GwG aufgef\u00fchrten „Faktoren f\u00fcr ein potenziell geringeres Risiko“ heranzuziehen.<\/p>\n
Steuerberater m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, „dass ein h\u00f6heres Risiko der Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann“. Ein h\u00f6heres Risiko in Verbindung mit der Anwendung verst\u00e4rkter Sorgfaltspflichten ergibt sich von Gesetzes wegen regelm\u00e4\u00dfig bei politisch exponierten Personen als Gesch\u00e4ftspartner. Verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten sind u. a. „angemessene Ma\u00dfnahmen“ zur Kl\u00e4rung der Herkunft der Verm\u00f6genswerte, „die im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden“ sowie die verst\u00e4rkte und kontinuierliche \u00dcberwachung der betreffenden Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n
Steuerberater m\u00fcssen \u00fcber ein „wirksames Risikomanagement“ verf\u00fcgen, das „im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit angemessen ist“. Das Risikomanagement muss eine Risikoanalyse nach \u00a7 5 GwG sowie interne Sicherungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 6 GwG umfassen. Zu letzterem geh\u00f6ren u. a. die „Ausarbeitung von internen Grunds\u00e4tzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf“ den Umgang mit Geldw\u00e4scherisiken und Kundensorgfaltspflichten oder die Erf\u00fcllung der Meldepflichten usw. Die zu erstellende Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. zu aktualisieren und der Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Verlangen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Bargeldgesch\u00e4fte<\/p>\n
Es gelten folgende Bargeldgrenzen bzw. es sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem GwG zu erf\u00fcllen:<\/p>\n
Steuerberater m\u00fcssen der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) alle Verdachtsmeldungen f\u00fcr Geldw\u00e4sche \u00fcbermitteln. Der FIU sind Meldungen grunds\u00e4tzlich in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Hierzu stellt die FIU den Verpflichteten die Webanwendung „goAML“ als Meldeportal zur Verf\u00fcgung. Steuerberater k\u00f6nnen nach einmaliger Registrierung und anschlie\u00dfender Pr\u00fcfung und Best\u00e4tigung durch die FIU auf verschl\u00fcsseltem Weg Meldungen abgeben und mit der FIU \u00fcber eine in goAML integrierte Mailbox kommunizieren. Das amtliche Meldeformular mit dazugeh\u00f6rigem Merkblatt ist im Internet abrufbar.<\/p>\n
Der Bundesanzeiger-Verlag f\u00fchrt das sog. Transparenzregister (www.transparenzregister.de). Ziel dieser Einrichtung ist die Ver\u00f6ffentlichung von Angaben \u00fcber wirtschaftlich Berechtigte von nahezu allen juristischen Personen, Verm\u00f6gensmassen und weiteren Rechtsgestaltungen, u. a. auch von Stiftungen und Trusts.<\/p>\n
Die Regelungen zum Transparenzregister wurden durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1.8.2021 umfassend \u00fcberarbeitet und an geltendes EU-Recht angepasst. Zentraler Reformpunkt ist die Umwandlung des Transparenzregisters vom Auffangregister zum Vollregister. Zudem wurde der Katalog der meldepflichtigen Tatbest\u00e4nde erweitert. Seit dem 1.8.2021 sind auch sog. Share Deals, also Anteilsvereinigungen meldepflichtig. Nach der vom Bundesverwaltungsamt vertretenen Auffassung besteht au\u00dferdem bereits bei einer Verhinderungsbeherrschung (jeweils 50-prozentige Gesellschaftsanteile bei 2 Gesellschaftern) oder einer Sperrminorit\u00e4t eine Meldepflicht zum Transparenzregister.<\/p>\n
Zum 1.8.2021 ist die Mitteilungsfiktion entfallen. D. h., dass eine Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nicht mehr dadurch entf\u00e4llt, dass Angaben \u00fcber den\/die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen Registern (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Unternehmensregister) entnommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als wirtschaftlich Berechtigte gelten nat\u00fcrliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person oder Verm\u00f6gensmasse steht oder auf deren Veranlassungen Handlungen jeglicher Art durchgef\u00fchrt werden. Als wirtschaftlich Berechtigte gilt au\u00dferdem jede nat\u00fcrliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile einer juristischen Person h\u00e4lt, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise, etwa durch Absprachen, Kontrolle aus\u00fcbt.<\/p>\n
Wenn keine nat\u00fcrliche Person als wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden kann, muss der Steuerberater den gesetzlichen Vertreter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter oder Partner der entsprechenden Institution melden. Ob sich der wirtschaftlich Berechtigte im Ausland befindet oder in Deutschland, ist f\u00fcr die Meldepflicht unerheblich.<\/p>\n
F\u00fcr bisher nicht eintragungspflichtige Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Europ\u00e4ischen Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien gilt eine \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Nachmeldungen bis zum 31.3.2022. Gesellschaften in den Rechtsformen GmbH, Genossenschaft, Europ\u00e4ische Genossenschaft oder Partnerschaft m\u00fcssen ihren Meldepflichten bis zum 31.12.2022 nachkommen.<\/p>\n
Eingetragene Vereine sind von einer Meldepflicht an das Transparenzregister ausgenommen. F\u00fcr diese erstellen die registerf\u00fchrenden Stellen die entsprechenden Meldungen. Die registerf\u00fchrenden Stellen melden die in das Vereinsregister einzutragenden Daten an das Transparenzregister. Gemeldet werden alle Mitglieder des Vorstands des eingetragenen Vereins.<\/p>\n
Weiterhin sind von der Meldepflicht ausgenommen:<\/p>\n
Einer Meldepflicht unterliegen neben privaten Stiftungen und Familienstiftungen auch gemeinn\u00fctzige Stiftungen. Meldepflichtig sind die Organe solcher Stiftungen, Stifter und alle Beg\u00fcnstigten. Hinsichtlich der Meldepflicht des Namens des Stifters gilt nach h. M. der Grundsatz, dass dieser nur dann meldepflichtig ist, wenn er auch zum Kreis der Beg\u00fcnstigten geh\u00f6rt.<\/p>\n
Nicht nur Verwalter von Trusts mit Wohnsitz in Deutschland, sondern auch Trustees sind in die Meldepflicht einbezogen, die au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ihren Wohnsitz oder Sitz haben, wenn sie f\u00fcr den Trust eine Gesch\u00e4ftsbeziehung in Deutschland aufnehmen oder Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie erwerben.<\/p>\n
Auch die Umbenennung oder Aufl\u00f6sung eines Trusts ist meldepflichtig. Bez\u00fcglich der wirtschaftlich Berechtigten eines Trusts tritt die Trustees Einholungs-, Aufbewahrungs- und Aktualisierungspflichten bez\u00fcglich der meldepflichtigen Daten. Trustees m\u00fcssen die Daten der registerf\u00fchrenden Stelle unverz\u00fcglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.<\/p>\n
Meldungen an das Transparenzregister k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich elektronisch \u00fcbermittelt werden (www.transparenzregister.de). Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger Verlag verwaltet. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine Registrierung.<\/p>\n
Es besteht ein \u00f6ffentlicher Zugang zum Transparenzregister. „Allen Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit“ ist eine Einsichtnahme zu gestatten. Allen im Transparenzregister gespeicherten wirtschaftlich Berechtigten wurde ein Auskunftsrecht gegen\u00fcber der registerf\u00fchrenden Stelle einger\u00e4umt. Diese k\u00f6nnen Auskunft \u00fcber die erfolgten Einsichtnahmen (Einsichtnahmen der \u00d6ffentlichkeit) verlangen. Steuerberatern als nach dem Geldw\u00e4schegesetz Verpflichtete wird ein Datenzugang gew\u00e4hrt, wenn sie der registerf\u00fchrenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erf\u00fcllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt.<\/p>\n
Steuerberater m\u00fcssen als geldw\u00e4scherechtlich Verpflichtete vor neuen Gesch\u00e4ften mit mitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. bei Begr\u00fcndung einer Rechtsgestaltung nach \u00a7 21 GwG einen Registrierungsnachweis oder Auszug der \u00fcber das Transparenzregister zug\u00e4nglichen Daten einholen.<\/p>\n
Einfache Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meldepflichten k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 150.000 EUR, bei leichtfertiger Begehung mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 100.000 EUR, im \u00dcbrigen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 50.000 EUR geahndet werden. F\u00fcr besonders schwerwiegende F\u00e4lle reicht der Bu\u00dfgeldkatalog bis 5 Mio. EUR oder 10 % vom Gesamtumsatz der juristischen Person oder der Personenvereinigung, die ihre Meldepflichten verletzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Reform des Geldw\u00e4schegesetzes und \u00c4nderungen bei den Regelungen zum Transparenzregister bringen u.U. neue Sorgfalts- und Meldepflichten mit sich. Steuerberater und Mandanten m\u00fcssen einiges wissen und beachten. Hier ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Neuerungen. Steuerberater als Verpflichtete Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigte Buchpr\u00fcfer, Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte geh\u00f6ren zum Personenkreis der Verpflichteten i. S. d. Geldw\u00e4schegesetzes. Dies gilt f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n