Eine Kurort-Gemeinde unterhielt einen Regiebetrieb „Kurbetrieb“. Dar\u00fcber hinaus unterhielt sie auf dem Weihnachtsmarkt einer anderen Gemeinde einen Gl\u00fchweinstand. Der Gewinn daraus wurde vom Finanzamt als „Betrieb gewerblicher Art Gl\u00fchweinstand“ der Besteuerung unterworfen. Mit ihrer Klage macht die Gemeinde geltend, dass der Gl\u00fchweinstand kein eigenst\u00e4ndiger Betrieb gewerblicher Art ist. Vielmehr war dort vor allem Werbung f\u00fcr den Kurbetrieb und den Tourismus unternommen worden. Doch selbst wenn 2 Betriebe gewerblicher Art vorliegen sollten, k\u00f6nnten diese zusammengefasst und damit der Gewinn mit dem Verlust des Kurbetriebs verrechnet werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Zwar ergaben sich aus den Verk\u00e4ufen auf dem Weihnachtsmarkt erhebliche Gewinne. Trotzdem kann u. U. dennoch eine Zusammenfassung mit dem Kurbetrieb erfolgen und damit ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art besteuert werden. Entscheidend war, dass die Gemeinde den Gl\u00fchweinstand mit dem Werbeziel, Touristen auf den Kurort aufmerksam zu machen, unterhalten hatte. Tats\u00e4chlich wurde dort f\u00fcr den Fremdenverkehr Werbung gemacht, insbesondere wurden Prospekte verteilt, ein Gewinnspiel veranstaltet und ein Weihnachtsbaum gespendet. Dar\u00fcber hinaus war es dem Kurbetrieb als Regiebetrieb rechtlich nicht erlaubt, einen Verkaufsstand zu betreiben, allein mit dem Ziel, einen Gewinn zu erwirtschaften und mit privaten Gewerbebetrieben im Wettbewerb zu stehen.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art m\u00f6glich, wenn sie gleichartig sind oder einander erg\u00e4nzen. Auch wenn zwischen mehreren Betrieben nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht, kann eine Zusammenfassung erfolgen. Eine solche Gleichartigkeit der beiden Betriebe gewerblicher Art bejahte das Finanzgericht im vorliegenden Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unterh\u00e4lt eine Gemeinde einen Kurbetrieb und betreibt sie einen von ihr zu Werbezwecken betriebenen Verkaufsstand, k\u00f6nnen diese Betriebe gleichartige Betriebe gewerblicher Art sein. Eine Zusammenfassung als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art ist damit m\u00f6glich. Hintergrund Eine Kurort-Gemeinde unterhielt einen Regiebetrieb „Kurbetrieb“. Dar\u00fcber hinaus unterhielt sie auf dem Weihnachtsmarkt einer anderen Gemeinde einen Gl\u00fchweinstand. Der Gewinn daraus […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n