Der Kl\u00e4ger war als Kommanditist an der gewerblich t\u00e4tigen A-GmbH & Co. KG (A-KG) beteiligt. Diese Beteiligung hatte ihm die B-AG vermittelt. Dabei war ein Fondsprospekt verwendet worden, den die C-GmbH erstellt hatte. Der Kl\u00e4ger erstritt Schadensersatzleistungen gegen die C-GmbH wegen fehlerhafter Angaben in dem Fondsprospekt. Der Schadensersatz wurde dem Kl\u00e4ger Zug um Zug gegen Abtretung seiner s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche aus der Beteiligung an der A-KG zugesprochen. Daraufhin fertigte der Kl\u00e4ger zufolge eine Abtretungsanzeige hinsichtlich seiner Anteile an der A-KG und sandte diese an die C-GmbH. 2011 wurde die L\u00f6schung der A-KG in das Handelsregister eingetragen.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr die A-KG einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fcr das Streitjahr 2010. F\u00fcr den Kl\u00e4ger stellte es dabei einen Sonderbetriebsgewinn fest. Dabei ging es u.a. von Sonderbetriebseinnahmen in H\u00f6he der Schadensersatzleistung aus. Der Kl\u00e4ger vertrat dagegen die Ansicht, dass der erhaltene Schadensersatz nicht einkommensteuerbar war.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Kl\u00e4ger recht. Die Leistung war auf Grundlage einer Sch\u00e4digung gezahlt worden, die noch vor Begr\u00fcndung der Mitunternehmerstellung erfolgte. Die Schadensersatzleistung war nicht steuerbar, da sie unter keine der Einkunftsarten des EStG fiel.<\/p>\n
Die Revision des Finanzamts hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Das Finanzgericht war rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Schadensersatz au\u00dferhalb des einkommensteuerbaren Bereichs lag.<\/p>\n
Erh\u00e4lt ein Mitunternehmer eine Leistung zum Ersatz eines Schadens, ist die erhaltene Leistung als Sonderbetriebseinnahme zu behandeln, wenn das schadenstiftende Ereignis mit der Stellung als Mitunternehmer zusammenh\u00e4ngt. Dementsprechend sind Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer auf Grundlage einer Prospekthaftung erh\u00e4lt, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst.<\/p>\n
Erh\u00e4lt der Mitunternehmer eine Schadensersatzleistung aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen \u00dcbertragung der Beteiligung an der Personengesellschaft, stehen der Anspruch des Mitunternehmers auf Schadensersatzleistung und der Anspruch des Schadensersatzverpflichteten auf \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile wirtschaftlich in einem vergleichbar engen Zusammenhang wie im Fall einer Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile durch den Mitunternehmer an den Schadensersatzverpflichteten. Deshalb ist der Vorgang ebenso zu behandeln wie die Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils.<\/p>\n
Erh\u00e4lt der Mitunternehmer die Schadensersatzleistung aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen die Abtretung von Anspr\u00fcchen, die nicht der \u00dcbertragung der Beteiligung selbst entsprechen, kann dadurch ein laufender Sonderbetriebsgewinn entstehen. Auch in diesem Fall liegt ein Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vor, denn die \u00dcbertragung (Abtretung) soll nicht unentgeltlich erfolgen und der \u00dcbertragende erh\u00e4lt mit der \u00dcbertragung vom \u00dcbertragungsempf\u00e4nger Leistungen. Aus diesem Vorgang entsteht allerdings ein laufender Sonderbetriebsgewinn und kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, da Gegenstand der \u00dcbertragung kein Mitunternehmeranteil ist.<\/p>\n
Die bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob Gegenstand des zivilgerichtlichen Urteils die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen \u00dcbertragung der Kommanditbeteiligung selbst war oder zur Zahlung Zug um Zug gegen die Abtretung von Anspr\u00fcchen, die nicht der \u00dcbertragung der Beteiligung selbst entsprechen, und ob der Kl\u00e4ger die entsprechende Leistung im Streitjahr bereits tats\u00e4chlich erbracht hat. Diese Feststellungen muss das Finanzgericht nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt ein Mitunternehmer eine Schadensersatzleistung aus einer Prospekthaftung, ist diese steuerpflichtig. Dabei kann ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn oder ein laufender Sonderbetriebsgewinn vorliegen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war als Kommanditist an der gewerblich t\u00e4tigen A-GmbH & Co. KG (A-KG) beteiligt. Diese Beteiligung hatte ihm die B-AG vermittelt. Dabei war ein Fondsprospekt verwendet worden, den die C-GmbH erstellt hatte. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n