Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH und erzielt seit 2013 keine nennenswerten Ums\u00e4tze. Im Jahr 2019 erwirtschaftete sie einen Verlust von 256 EUR. Ausweislich ihrer Bilanz verf\u00fcgte sie am 31.12.2019 im Wesentlichen \u00fcber ein Guthaben von rund 20.000 EUR. Die Kl\u00e4gerin reichte die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2019 per Telefax beim Finanzamt ein. Eine elektronische \u00dcbermittlung der Erkl\u00e4rungen war nicht m\u00f6glich, da sie nicht \u00fcber die erforderlichen Einrichtungen verf\u00fcgte und wegen der Ertragslage war es auch nicht m\u00f6glich, solche anzuschaffen.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Antrag der Kl\u00e4gerin, die Steuererkl\u00e4rungen papierf\u00f6rmig abgeben zu d\u00fcrfen, ab. Es war der Ansicht, dass keine wirtschaftliche Unzumutbarkeit gegeben war, weil die Kl\u00e4gerin elektronisch erstellte Schreiben und auch die Steuererkl\u00e4rungen an das Finanzamt faxen konnte. Die Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnten zudem \u00fcber das Elster-Online-Portal kostenlos an das Finanzamt \u00fcbermittelt werden. Wegen des Bankguthabens war die Beschaffung der erforderlichen Hard- und Software auch zumutbar.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Kl\u00e4gerin einen Anspruch darauf hat, dass das Finanzamt auf die elektronische \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungen verzichtet. Zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten kann auf die elektronische \u00dcbermittlung verzichtet werden. Einem entsprechenden Antrag ist zu entsprechen, wenn die unbillige H\u00e4rte darin besteht, dass dem Steuerpflichtigen die elektronische Erkl\u00e4rungsabgabe wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich nicht zumutbar ist. Diesbez\u00fcglich besteht f\u00fcr das Finanzamt kein Ermessensspielraum.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war die elektronische \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unzumutbar, weil die Kosten f\u00fcr die Schaffung und Erhaltung der technischen Voraussetzungen zur elektronischen Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh\u00e4ltnis mehr zu dem Betrieb der Kl\u00e4gerin standen. Bei den Zumutbarkeitserw\u00e4gungen muss unber\u00fccksichtigt bleiben, ob die Kl\u00e4gerin unentgeltlich auf etwa bei ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder bei einem befreundeten Unternehmen vorhandene Technik zur\u00fcckgreifen kann. Zu ber\u00fccksichtigen ist nicht nur der Aufwand, der f\u00fcr die Einrichtung, sondern auch f\u00fcr die Unterhaltung der Datenfern\u00fcbertragungsm\u00f6glichkeit erforderlich w\u00e4re. Daneben fallen zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines PC bzw. eines Notebooks sowie evtl. erforderlicher Zusatzger\u00e4te zzgl. deren Wartung, auch die Kosten f\u00fcr etwa erforderliche Software und die Unterhaltung eines Internetzugangs an. Hierf\u00fcr w\u00e4ren sch\u00e4tzungsweise mindestens 1.500 EUR erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das Finanzamt auf eine elektronische \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung verzichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Erkl\u00e4rungsabgabe wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich nicht zumutbar ist. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH und erzielt seit 2013 keine nennenswerten Ums\u00e4tze. Im Jahr 2019 erwirtschaftete sie einen Verlust von 256 EUR. Ausweislich ihrer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n