Die inl\u00e4ndische X-GmbH war Tochtergesellschaft der niederl\u00e4ndischen Muttergesellschaft Y-N.V. Eine weitere Tochtergesellschaft (Schwestergesellschaft der X) war die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungierende niederl\u00e4ndische Z-B.V.<\/p>\n
Die Z gew\u00e4hrte der X unbesicherte Darlehen. Die Zinsen hielt das Finanzamt f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht und nahm teilweise verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an. Bei der Pr\u00fcfung der Fremd\u00fcblichkeit ging das Finanzamt nicht von der Preisvergleichsmethode, sondern von der Kostenaufschlagsmethode aus.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt und wandte ebenfalls die Kostenaufschlagsmethode an. Es kam jedoch nach eigener Berechnung zu h\u00f6heren Fremdvergleichszinsen als das Finanzamt.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Er entschied, dass die Fremd\u00fcblichkeit des Zinssatzes eines Konzerndarlehens zun\u00e4chst anhand der Preisvergleichsmethode zu ermitteln ist. Erst wenn das nicht m\u00f6glich ist, kann die Kostenaufschlagsmethode angewandt werden.<\/p>\n
Zun\u00e4chst werden die sog. transaktionsbezogenen Standardmethoden herangezogen: Nach der Preisvergleichsmethode erfolgt die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises anhand vergleichbarer Gesch\u00e4fte zwischen einem Leistungserbringer und einem Leistungsempf\u00e4nger, die nicht Mitglieder desselben Unternehmensverbunds sind. Die Wiederverkaufspreismethode geht vom Wiederverkaufspreis aus und rechnet davon auf den Einstandspreis des Wiederverk\u00e4ufers als Fremdvergleichspreis zur\u00fcck. Bei der Kostenaufschlagsmethode werden zun\u00e4chst die Selbstkosten des leistenden Unternehmens ermittelt und diese um einen angemessenen Gewinnaufschlag erh\u00f6ht.<\/p>\n
F\u00fcr die Ermittlung fremd\u00fcblicher Darlehenszinss\u00e4tze kommt regelm\u00e4\u00dfig die Preisvergleichsmethode zur Anwendung. Fremdpreis ist der Zins, zu dem Fremde unter vergleichbaren Bedingungen den Kredit am Geld- oder Kapitalmarkt gew\u00e4hrt h\u00e4tten.<\/p>\n
Dass die Z als konzerninterne Finanzierungsgesellschaft nicht die gleichen aufwendigen Strukturen wie eine Gesch\u00e4ftsbank aufweisen mag, steht einem externen Fremdvergleich nicht grunds\u00e4tzlich entgegen. Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass die X einen Vergleich mit der Verzinsung von Unternehmensanleihen vorgeschlagen hat.<\/p>\n
Ein Fremdvergleich anhand der Preisvergleichsmethode scheitert im vorliegenden Fall auch nicht daran, dass die X in einen Konzernverbund eingegliedert ist. Zwar kann die Konzernzugeh\u00f6rigkeit eines Unternehmens Einfluss auf die Beurteilung der Bonit\u00e4t dieses Unternehmens haben (Konzernr\u00fcckhalt). Allerdings kann in einem passiven Konzernr\u00fcckhalt keine werthaltige Besicherung des R\u00fcckzahlungsanspruchs gesehen werden. Bei der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung ist daher auf die Bonit\u00e4t des Einzelunternehmens und nicht des Gesamtkonzerns abzustellen („Stand alone“-Rating).<\/p>\n
Trotzdem sind die passiven Konzernwirkungen nicht vollst\u00e4ndig auszublenden. Sie k\u00f6nnen im Fremdvergleich zu einer die „Stand-alone“ Bonit\u00e4t \u00fcbersteigenden Kreditw\u00fcrdigkeit der Konzerngesellschaft f\u00fchren, wenn der Darlehensgeber sich darauf im Krisenfall tats\u00e4chlich verlassen kann.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung an das Finanzgericht zur\u00fcck. Sollte die Preisvergleichsmethode nicht m\u00f6glich sein, w\u00e4re die Kostenaufschlagsmethode zugrunde zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der Ermittlung fremd\u00fcblicher Darlehenszinss\u00e4tze muss gepr\u00fcft werden, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden k\u00f6nnen \u2013 und zwar vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode. Dies gilt auch f\u00fcr Konzerndarlehen, die unbesichert gew\u00e4hrt werden. \u00a0 Hintergrund Die inl\u00e4ndische X-GmbH war Tochtergesellschaft der niederl\u00e4ndischen Muttergesellschaft Y-N.V. Eine weitere Tochtergesellschaft (Schwestergesellschaft der X) war die als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n