Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2007 einen Sparvertrag bei einer Bank geschlossen, der \u00fcber die Regelungen zur Riester-Rente gef\u00f6rdert war. Der Vertrag sah vor, dass die Bank das angesammelte Kapital bei Rentenbeginn f\u00f6rderunsch\u00e4dlich an den Sparer auszahlen kann, wenn die Rente nur einen gewissen Kleinbetrag erreicht. Im Jahr 2013 kam diese Kleinbetragsrenten-Regelung zur Anwendung, sodass dem Kl\u00e4ger aus dem Altersvorsorgevertrag eine Kapitalabfindung von 7.500 EUR ausgezahlt wurde.<\/p>\n
Das Finanzamt unterwarf die Auszahlungen dem regul\u00e4ren Einkommensteuersatz. Der Kl\u00e4ger hingegen begehrte die Anwendung der Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 EStG.<\/p>\n
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Das Finanzgericht entschied, dass die Kapitalabfindung nicht tariferm\u00e4\u00dfigt besteuert werden kann, da es an der Au\u00dferordentlichkeit der Eink\u00fcnfte fehlt. In den Jahren 2005 bis 2017 waren zwischen 58 % und 79 % der Riestervertr\u00e4ge ganz oder teilweise kapitalisiert worden. Damit kam die (Teil-) Kapitalisierung von Altersvorsorgevertr\u00e4gen in einer Vielzahl von F\u00e4llen vor, sodass sie als typisch einzustufen war. F\u00fcr die Annahme von au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften, die der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung unterlagen, war nach Ansicht des Gerichts deshalb kein Raum. Bei der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag handelt es sich um steuerpflichtige Eink\u00fcnfte i. S. d. \u00a7 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die kapitalisierte Auszahlung von Riestervertr\u00e4gen stellen keine au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte dar, da sie in der Praxis typischerweise vorkommt. Deshalb kommt keine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung in Betracht, jedenfalls nach der Rechtslage bis 2017. \u00a0 Hintergrund Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2007 einen Sparvertrag bei einer Bank geschlossen, der \u00fcber die Regelungen zur Riester-Rente gef\u00f6rdert war. Der Vertrag sah […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4116","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n