Die Eheleute hatten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften erkl\u00e4rt und waren bestandskr\u00e4ftig veranlagt worden. Im Jahr 2014 reichten sie eine „Nachmeldung“ ein, mit der sie weitere Eink\u00fcnfte der Ehefrau aus Kapitalverm\u00f6gen sowie Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit Wertpapieren erkl\u00e4rten.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte in den folgenden \u00c4nderungsbescheiden die Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften wegen groben Verschuldens am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden nicht. Den Antrag, verbleibende Verlustvortr\u00e4ge zum 31.12.2007 bzw. 2008 festzustellen, lehnte das Finanzamt wegen Teilverj\u00e4hrung der Einkommensteuer-Bescheide ab.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Es entschied, dass eine Verlustfeststellung ausscheidet, da wegen der Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung die privaten Ver\u00e4u\u00dferungsverluste den Einkommensteuer-Festsetzungen nicht zugrunde gelegt worden sind.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Eine Verlustfeststellung ist infolge der insoweit bestandskr\u00e4ftig gewordenen Einkommensteuer-Bescheide, denen keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zu Grunde liegen, ausgeschlossen, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nicht vorliegen.<\/p>\n
Nach \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 1. Halbsatz EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie den Einkommensteuer-Festsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustr\u00fccktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt wurden. Die Besteuerungsgrundlagen d\u00fcrfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend ber\u00fccksichtigt werden, wie die Aufhebung, \u00c4nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlie\u00dflich mangels Auswirkung auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer unterbleibt.<\/p>\n
Die Verlustfeststellung muss daher entfallen, wenn der Einkommensteuer-Bescheid nicht mehr \u00e4nderbar ist. Eine erstmalige Verlustfeststellung f\u00fcr nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rte Verluste soll nach Bestandskraft des Einkommensteuer-Bescheids – zur Sicherung des Rechtsfriedens – nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn auch der Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n
Liegt wie im vorliegenden Fall ein bestandskr\u00e4ftiger Einkommensteuer-Bescheid f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr vor, entfaltet dieser Bindungswirkung f\u00fcr die Verlustfeststellung. Der Erlass bzw. die \u00c4nderung des Verlustfeststellungsbescheids setzt dann voraus, dass der korrespondierende Einkommensteuer-Bescheid verfahrensrechtlich ge\u00e4ndert wird oder dass die \u00c4nderung allein wegen fehlender steuerlicher Auswirkung unterbleibt.<\/p>\n
Dabei kann offenbleiben, ob eine Korrektur wegen groben Verschuldens am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Ver\u00e4u\u00dferungsverluste ausgeschlossen ist. Denn der \u00c4nderung der Einkommensteuer-Bescheide steht jedenfalls Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegen. Diese war im Zeitpunkt der „Nachmeldung“ der Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Dezember 2014 bereits eingetreten. Eine \u00c4nderung der Einkommensteuer-Bescheide kommt damit nicht mehr in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nacherkl\u00e4rte Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften k\u00f6nnen nicht gesondert festgestellt werden, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre Verj\u00e4hrung ganz oder teilweise eingetreten ist. \u00a0 Hintergrund Die Eheleute hatten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften erkl\u00e4rt und waren bestandskr\u00e4ftig veranlagt worden. Im Jahr 2014 reichten sie eine „Nachmeldung“ ein, mit der sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n