Nach dem Tod des Vaters V war das gemeinsame Ehegattentestament der Eltern dahingehend ausgelegt worden, dass die Mutter M Alleinerbin nach V war, die 3 S\u00f6hne S1, S2 und S3 sollten nach dem Tod der M Schlusserben sein. M wurde deshalb als Alleineigent\u00fcmerin eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks eingetragen, das den Eltern zu je \u00bd geh\u00f6rt hatte.<\/p>\n
Im Jahr 2000 \u00fcbertrug M dem S1 im Wege der Schenkung zun\u00e4chst ein Teilst\u00fcck aus dem Grundst\u00fcck und im Jahr 2003 dann den ganzen Grundbesitz. S3 erhielt von M ein anderes Grundst\u00fcck.<\/p>\n
Im Jahr 2004 setzte das Finanzamt gegen S1 die Schenkungsteuer f\u00fcr die \u00dcbertragung aus 2003 und unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschenkung aus 2000 fest.<\/p>\n
Nach dem Tod der M im Jahr 2011 stellte das Nachlassgericht fest, dass das Testament fehlerhaft ausgelegt worden war. M war vielmehr nach dem Tod des V Vorerbin und die 3 S\u00f6hne waren mit ihrem Tod Nacherben geworden.<\/p>\n
Im Jahr 2015 leistete S1 nach einem Zivilrechtsstreit zur Abgeltung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche eine Zahlung von 150.000 EUR an S2.<\/p>\n
S1 beantragte daraufhin im Jahr 2015 erfolglos beim Finanzamt die \u00c4nderung des Schenkungsteuer-Bescheids aus 2004 und die erwerbsmindernde Ber\u00fccksichtigung der Vergleichszahlung. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt.<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Er entschied, dass die Schenkungsteuer wegen der Vergleichszahlung herabzusetzen war.<\/p>\n
Zu den abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten z\u00e4hlen u.a. die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Die Vorschrift gilt auch f\u00fcr Schenkungen unter Lebenden.<\/p>\n
Abfindungszahlungen des Beschenkten an einen Dritten, damit die Schenkung nach Grund und\/oder Umfang nicht mehr bestritten wird, geh\u00f6ren zu den unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs stehenden Kosten und mindern so die Bereicherung. Auf diese Weise kann bei der Schenkung abziehbarer Erwerbsaufwand entstehen.<\/p>\n
Anspr\u00fcche der Erben gegen den Beschenkten, die dieser durch eine Abfindung abwehren will und die deshalb zu abziehbaren Erwerbserlangungskosten f\u00fchren, k\u00f6nnen sich ergeben, wenn der Vorerbe durch Schenkung \u00fcber einen Erbschaftsgegenstand verf\u00fcgt oder wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeintr\u00e4chtigen, eine Schenkung gemacht hat. In beiden F\u00e4llen dienen Zahlungen, die diese Anspr\u00fcche abwehren, dazu, dem Beschenkten das Geschenkte zu sichern. Sie k\u00f6nnen deshalb abzugsf\u00e4hig sein.<\/p>\n
Eine derartige Zahlung des Beschenkten stellt f\u00fcr seine Schenkungsteuer ein r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Ein bereits bestandskr\u00e4ftiger Schenkungsteuer-Bescheid kann noch nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden. F\u00fcr den Beschenkten, der die Zahlung als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann, wirkt die Geltendmachung der Abfindung auf den Zeitpunkt der Schenkung zur\u00fcck, ebenso wie in F\u00e4llen, in denen Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/p>\n
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T\u00e4tigt ein Beschenkter Zahlungen, um etwaige Herausgabeanspr\u00fcche des Vertragserben bzw. des Nacherben abzuwenden, stellen diese Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs dar. Diese sind bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. \u00a0 Hintergrund Nach dem Tod des Vaters V war das gemeinsame Ehegattentestament der Eltern dahingehend ausgelegt worden, dass die Mutter M Alleinerbin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n