Die Angestellte A wurde im April 2018 64 Jahre alt und bezieht seit August 2018 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzamt besteuerte die Rente f\u00fcr 2019 in der Weise, dass er vom Jahresbetrag (31.944 EUR) den steuerfreien Teil der Rente (7.667 EUR = 24 %) und den Werbungskosten-Pauschbetrag (102 EUR) abzog.<\/p>\n
Mit ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen den Einkommensteuer-Bescheid 2019 und den Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr die Folgejahre machte A die doppelte Besteuerung ihrer Rente geltend. Die von ihr erdienten Renten-Entgeltpunkte beruhten zu 43,17 % auf versteuerten Beitr\u00e4gen. Dieser Wert \u00fcbersteigt die gesetzlich angeordnete Steuerfreistellung ihrer Rentenzufl\u00fcsse von 24 %. Das Finanzgericht wies den Antrag ab.<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Eine unzul\u00e4ssige doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzufl\u00fcsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.<\/p>\n
Die Summe der steuerunbelastet zuflie\u00dfenden (voraussichtlichen) Rentenbez\u00fcge ist so zu berechnen, dass der steuerfreie Teil der Rente mit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung des Steuerpflichtigen nach der im Zeitpunkt des Renteneintritts letztverf\u00fcgbaren Sterbetafel multipliziert wird. Legt man dies zugrunde, greifen die rechtlichen Einwendungen der Antragstellerin nicht durch.<\/p>\n
Es ist nicht zu beanstanden, reale oder nominelle Wertsteigerungen der Rentenbeitr\u00e4ge erstmals steuerlich zu erfassen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausgestaltung der nachgelagerten Besteuerung, sondern auch f\u00fcr die \u00dcbergangsregelung.<\/p>\n
Die von der A bef\u00fcrwortete alternative Berechnung der doppelten Besteuerung anhand eines Vergleichs des relativen Anteils von aus versteuerten Beitr\u00e4gen erdienten Renten-Entgeltpunkten und dem gesetzlichen Steuerfreistellungsanteil der Rente \u00fcberzeugt nicht.<\/p>\n
Dagegen spricht, dass der Sonderausgabenabzug nur an die Beitr\u00e4ge, nicht aber an den Umrechnungswert ankn\u00fcpft. Die Abh\u00e4ngigkeit des Rentenanspruchs von der H\u00f6he der Beitragsleistungen wird durch die Berechnung der Entgeltpunkte nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt.<\/p>\n
Die Berechnung der Antragstellerin geht davon aus, dass jede Rentenzahlung in einen steuerpflichtigen und in einen steuerfreien Anteil zerf\u00e4llt und daher in dem Umfang doppelt besteuert wird, in dem die steuerfreie Quote unter derjenigen der aus versteuerten Beitr\u00e4gen erdienten Renten-Entgeltpunkte bleibt (hier: 43,17 %). Durch das Konzept der nachgelagerten Besteuerung werden jedoch dem Grunde nach s\u00e4mtliche Rentenzufl\u00fcsse in der Auszahlungsphase als steuerbar qualifiziert. Die anteilige Steuerbefreiung in der \u00dcbergangsphase ber\u00fccksichtigt lediglich, dass nur ein betragsm\u00e4\u00dfig begrenzter Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur \u00dcberpr\u00fcfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten. Keine geeignete Methode zur Berechnung einer evtl. doppelten Besteuerung stellt der Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beitr\u00e4gen erdienten Renten-Entgeltpunkten und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente dar. Hintergrund Die Angestellte A wurde im April 2018 64 Jahre […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n