Die Kl\u00e4gerin schloss im Jahr 2010 einen sog. R\u00fcrup-Rentenvertrag ab. In den Jahren 2010 bis 2016 machte sie die an die Versicherung gezahlten Beitr\u00e4ge als beschr\u00e4nkt abziehbare Sonderausgaben geltend. Im Jahr 2017 schloss die Kl\u00e4gerin vor dem Zivilgericht mit der Versicherungsgesellschaft einen gerichtlichen Vergleich ab, nach dem sie von der Versicherung einen Betrag von 20.000 EUR erhalten sollte und damit s\u00e4mtliche weiteren Anspr\u00fcche aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis erledigt sind. Die Versicherung teilte dies dem Finanzamt mit. Das Finanzamt \u00e4nderte hierauf die Steuerfestsetzungen zur Einkommensteuer 2013 bis 2016, da die Versicherungsbeitr\u00e4ge nicht mehr als beschr\u00e4nkt abzugsf\u00e4hige Sonderausgaben in Betracht kamen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass ein r\u00fcckwirkendes Ereignis vorlag. Gegen diese \u00c4nderungen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage.<\/p>\n
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Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt berechtigt war, die \u00c4nderungsbescheide zu erlassen. Das Finanzamt hat einen Steuerbescheid zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Dieses war hier der Fall. Denn im Jahr 2018 war mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs die wirtschaftliche Belastung durch die Beitragszahlungen weggefallen. Damit war klar, dass die Zahlungen nicht zum Aufbau einer Altersversorgung dienen w\u00fcrden. Dieses Ereignis war r\u00fcckwirkend eingetreten, da sich der Vergleich in der Weise ausgewirkt hat, dass die urspr\u00fcnglich zutreffende Einkommensteuerfestsetzung nachtr\u00e4glich rechtswidrig geworden war. Der urspr\u00fcnglich zutreffend gew\u00e4hrte Sonderausgabenabzug f\u00fcr den Basisrentenvertrag war damit r\u00fcckwirkend weggefallen. Dies rechtfertigte eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen der Jahre 2013 bis 2016.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bestandskr\u00e4ftige Steuerbescheide k\u00f6nnen nur unter strengen Voraussetzungen ge\u00e4ndert werden, z. B. wenn ein r\u00fcckwirkendes Ereignis vorliegt. Die Erledigung eines Basisrentenvertrags durch einen gerichtlichen Vergleich stellt ein solches dar. \u00a0 Hintergrund Die Kl\u00e4gerin schloss im Jahr 2010 einen sog. R\u00fcrup-Rentenvertrag ab. In den Jahren 2010 bis 2016 machte sie die an die Versicherung gezahlten Beitr\u00e4ge als […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n