Die X betrieb im Jahr 2014 ein gewerbliches Einzelunternehmen mit Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung. In ihrer Gewinnermittlung f\u00fcr 2012 hatte sie einen Investitionsabzugsbetrag als Betriebsausgabe f\u00fcr einen Pkw abgezogen. Im Mai 2014 erwarb sie den Pkw. Im Juli 2015 gab sie ihren Betrieb auf.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Investitionsabzugsbetrag r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist, weil der Betrieb vor dem Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres aufgegeben wurde. Der Pkw war damit vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer aus dem Betrieb ausgeschieden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die Betriebsaufgabe war nicht als Verletzung der Nutzungsfrist anzusehen. Das Wirtschaftsjahr 2015 endete mit der Betriebsaufgabe im Juli 2015 vorzeitig. Bis dahin lag die betriebliche Nutzung vor. Das Rumpfwirtschaftsjahr war ein vollst\u00e4ndiges Wirtschaftsjahr.<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Urteil des Finanzgerichts an. Die Nutzungsvoraussetzung ist in F\u00e4llen der Betriebsaufgabe im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung auch dann erf\u00fcllt, wenn das Wirtschaftsgut nicht f\u00fcr ein volles Kalenderjahr betrieblich genutzt wird.<\/p>\n
Bei Gewerbetreibenden, die ihren Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ermitteln, ist zwar das Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr. Dieser Grundsatz wird aber durch \u00a7 8b EStDV erg\u00e4nzt. Danach umfasst das Wirtschaftsjahr einen Zeitraum von 12 Monaten. In bestimmten F\u00e4llen darf es einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten umfassen (Rumpfwirtschaftsjahr).<\/p>\n
Die Heranziehung des \u00a7 8b EStDV f\u00fcr den Begriff des Wirtschaftsjahres entspricht der Rechtsprechung zur fr\u00fcheren Ansparabschreibung und zum Gewinnzuschlag nach \u00a7 7g EStG a.F. Diese gilt hinsichtlich der Heranziehung des \u00a7 8b EStDV unver\u00e4ndert auch f\u00fcr den Investitionsabzugsbetrag fort. Dem Gesetzgeber war die Rechtsprechung zum Begriff des Wirtschaftsjahres im Rahmen des \u00a7 7g EStG a.F. bekannt. Er hat aber davon abgesehen, die Nutzung \u00fcber einen Zeitraum von vollen 12 Monaten vorauszusetzen. Auch der grunds\u00e4tzliche Normzweck des \u00a7 7g EStG ist unver\u00e4ndert geblieben.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof musste die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcckverweisen. Denn das Finanzamt hat sich lediglich mit der zeitlichen Komponente der Nutzungsvoraussetzung befasst. Es fehlen Feststellungen dazu, ob X den Pkw im Nutzungszeitraum ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Nutzungsvoraussetzungen des Investitionsabzugsbetrags sind auch dann erf\u00fcllt, wenn der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts aufgegeben wird. Das Wirtschaftsgut muss im Aufgabejahr also nicht f\u00fcr ein volles Kalenderjahr, sondern lediglich w\u00e4hrend des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahres betrieblich genutzt werden. \u00a0 Hintergrund Die X betrieb im Jahr 2014 ein gewerbliches Einzelunternehmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n