Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Bauunternehmen auf einem gemieteten Grundst\u00fcck. Der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks hat bei der Vermietung an die Kl\u00e4gerin auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet.<\/p>\n
In den Jahren 2015 und 2016 f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich nur umsatzsteuerpflichtige Ums\u00e4tze aus. Am 23.10.2015 hatte sie einen Architekten mit der Planung von 2 Mehrfamilienh\u00e4usern mit jeweils 6 Wohneinheiten auf einem anderen Grundst\u00fcck beauftragt. Insoweit bestand die Absicht, die H\u00e4user selbst zu errichten und anschlie\u00dfend an Privatpersonen zu Wohnzwecken zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, bereits in den Jahren 2015 und 2016 die Option des Vermieters der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig zu beurteilen und der Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug aus den Miet- und Pachtrechnungen zu versagen.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass der Verzicht auf Steuerbefreiung bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundst\u00fccken zul\u00e4ssig ist, soweit der Leistungsempf\u00e4nger das Grundst\u00fcck ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Absicht der Kl\u00e4gerin, das Grundst\u00fcck zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt teilweise zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ausgangsums\u00e4tze zu verwenden, steht der wirksamen Aus\u00fcbung der Option in den Jahren 2015 und 2016 nicht entgegen. Eine Auslegung dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempf\u00e4nger sowohl die Mietsache tats\u00e4chlich zur Aus\u00fcbung vorsteuerunsch\u00e4dlicher Ausgangsums\u00e4tze verwendet als auch die Absicht hegt, zuk\u00fcnftig keine vorsteuersch\u00e4dlichen Ums\u00e4tze auszuf\u00fchren, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.<\/p>\n
Die Regelung des \u00a7 9 Abs. 2 UStG kn\u00fcpft im Fall einer grunds\u00e4tzlich steuerfreien Vermietung die Behandlung der Ums\u00e4tze durch den vermietenden Unternehmer als steuerpflichtig an eine weitere Voraussetzung. Entweder muss der Leistungsempf\u00e4nger die Vermietungsleistung zur Ausf\u00fchrung vorsteuerunsch\u00e4dlicher Ums\u00e4tze verwenden oder er muss, wenn es an einer tats\u00e4chlichen Verwendung f\u00fcr Ausgangsums\u00e4tze fehlt, beabsichtigen, die Eingangsleistung f\u00fcr vorsteuerunsch\u00e4dliche Ums\u00e4tze zu verwenden.<\/p>\n
Demnach ist die Aus\u00fcbung der Option nicht nur im Fall der tats\u00e4chlichen Verwendung der Mietsache f\u00fcr vorsteuerunsch\u00e4dliche Ums\u00e4tze m\u00f6glich, sondern dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr den Fall, wenn noch keine tats\u00e4chliche Verwendung stattfindet, dass eine solche Verwendung beabsichtigt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei einer Vermietung kann die Option zur Umsatzsteuer auch ausge\u00fcbt werden, wenn die Absicht besteht, das Grundst\u00fcck zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt teilweise zur Ausf\u00fchrung steuerfreier Ums\u00e4tze zu verwenden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich noch zur Aus\u00fcbung steuerpflichtiger Ums\u00e4tze verwendet wird. \u00a0 Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Bauunternehmen auf einem gemieteten Grundst\u00fcck. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n