X ist Insolvenzverwalter der H. H hatte in den Jahren 2006 bis 2008 der A-KG Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis \u00fcber einvernehmlich nicht erbrachte Leistungen erteilt. Die A-KG nahm hieraus den Vorsteuerabzug in Anspruch.<\/p>\n
Das f\u00fcr die A-KG zust\u00e4ndige Betriebst\u00e4tten-Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Die sich hieraus ergebende Steuerr\u00fcckforderung wurde von der A-KG noch im Jahr 2010 beglichen. Im Jahr 2011 berichtigte X die erteilten Rechnungen und beantragte, die Umsatzsteuer 2011 aufgrund der Korrekturbetr\u00e4ge aus den Jahren 2006 und 2007 herabzusetzen.<\/p>\n
Das Finanzamt ging von einem bereits im Jahr 2010 entstandenen Berichtigungsanspruch aus und rechnete den Erstattungsbetrag mit anderen Steuerr\u00fcckst\u00e4nden auf. Im Jahr 2014 beantragte X, den Steuerminderungsanspruch bei der Umsatzsteuer 2011 unter der Massesteuernummer festzusetzen. Das Finanzamt stimmte dem nicht zu.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Steuerbetrag nicht f\u00fcr das Jahr 2011, sondern bereits f\u00fcr das Jahr 2010 zu berichtigen war.<\/p>\n
Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist f\u00fcr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Voraussetzung ist, dass der Vorsteuerabzug beim Empf\u00e4nger der Rechnung nicht durchgef\u00fchrt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckgezahlt wurde. Ist der unberechtigte Steuerausweis als Vorsteuerabzug in einer f\u00fcr den Rechnungsempf\u00e4nger ergangenen Steuerfestsetzung ber\u00fccksichtigt worden, ist die Berichtigung f\u00fcr den Zeitraum der R\u00fcckzahlung der Vorsteuer durch den Rechnungsempf\u00e4nger an sein Finanzamt vorzunehmen.<\/p>\n
Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsaussteller den Antrag auf Berichtigung stellt. Dies ergibt der eindeutige gesetzliche Wortlaut.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist die Gef\u00e4hrdungslage durch R\u00fcckzahlung des Vorsteuerabzugs an das Finanzamt bereits im Jahr 2010 beseitigt worden. Damit kommt eine Berichtigung f\u00fcr das Jahr 2011 nicht in Betracht. Wegen der Ankn\u00fcpfung an den Zeitraum, in dem die Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist, konnte offenbleiben, ob an die Steuerberichtigung weitere Voraussetzungen zu stellen sind. Auch auf die Fragen, ob eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist oder ob auf eine R\u00fcckzahlung durch den Rechnungsempf\u00e4nger an den Rechnungsaussteller abzustellen ist, kam es daher nicht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Macht der Rechnungsempf\u00e4nger den Vorsteuerabzug geltend, muss der bei einem unberechtigten Steuerausweis geschuldete Steuerbetrag berichtigt werden, und zwar f\u00fcr den Zeitraum, in dem der Rechnungsempf\u00e4nger die Vorsteuer zur\u00fcckerstattet. Die Zeitpunkte des Berichtigungsantrags und der Rechnungsberichtigung sind insoweit unerheblich. \u00a0 Hintergrund X ist Insolvenzverwalter der H. H hatte in den Jahren 2006 bis 2008 der A-KG […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n