Die A, eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, war an in- und ausl\u00e4ndischen Gesellschaften beteiligt. Die A und mit ihr verbundene Organgesellschaften gew\u00e4hrte verschiedenen nachgeordneten, in Frankreich und den USA ans\u00e4ssigen Gesellschaften unbesicherte Darlehen. Diese Darlehen schrieb A gewinnmindernd ab.<\/p>\n
Au\u00dferdem \u00fcbertrug die A Wirtschaftsg\u00fcter zu Buchwerten auf eine maltesische Tochterkapitalgesellschaft und brachte die Anteile an dieser Gesellschaft ebenfalls zu Buchwerten im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in eine weitere in Malta ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft ein.<\/p>\n
Das Finanzamt rechnete die Gewinnminderungen aufgrund der Teilwertabschreibungen au\u00dferbilanziell wieder hinzu und erh\u00f6hte den Bilanzansatz f\u00fcr die \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter. Die Klage hatte \u00fcberwiegend Erfolg.<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof verwies die Sache zur\u00fcck an das Finanzgericht. Die Teilwertabschreibungen der Darlehen und der Buchwertansatz der auf die maltesische Tochtergesellschaft \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter sind au\u00dferbilanziell zu korrigieren.<\/p>\n
A machte gegen die Gewinnkorrektur geltend, dass die Wertminderung der Darlehen nicht zu einer Gewinnverlagerung ins Ausland f\u00fchrt, da ihr keine korrespondierende Gewinnerh\u00f6hung bei den ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften gegen\u00fcber steht. Dem widerspricht der Bundesfinanzhof. Denn \u00a7 1 AStG verlangt keine Gewinnverlagerung ins Ausland. Es gen\u00fcgt, dass Deutschland als Ans\u00e4ssigkeitsstaat bei fremdun\u00fcblichen Bedingungen eine Eink\u00fcnftekorrektur vornimmt (unabh\u00e4ngig von einem rechtsgesch\u00e4ftlichen Verzicht auf die uneinbringliche Forderung).<\/p>\n
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Nach der bisherigen Rechtsprechung ist f\u00fcr die gewinnmindernde Forderungsausbuchung nicht auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften, sondern vorrangig auf den Sicherungsverzicht abzustellen. Durch diesen Verzicht hat A ihren R\u00fcckzahlungsanspruch an die wirtschaftliche Entwicklung der Tochtergesellschaften gekn\u00fcpft. Eine solche „Vermischung der Verm\u00f6gensrisiken“ w\u00e4re im Falle der Einr\u00e4umung werthaltiger Sicherungsrechte nicht eingetreten.<\/p>\n
Die Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG wird durch die DBA USA bzw. Frankreich nicht ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Sperrwirkung der dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk nachgebildeten abkommensrechtlichen Vorschriften inzwischen aufgegeben. Das Tatbestandsmerkmal der „vereinbarten Bedingungen“ im Falle der Darlehensgew\u00e4hrung ist nicht allein auf den vereinbarten Zinssatz (im Sinne einer Preiskorrektur) beschr\u00e4nkt. Der Fremdvergleichsgrundsatz gestattet vielmehr (allgemein) eine Eink\u00fcnftekorrektur bei fremdun\u00fcblichen Vereinbarungen oder Bedingungen.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung anhand des Fremdvergleichs ist bei verbundenen Gesellschaften nicht bereits aufgrund des sog. R\u00fcckhalts im Konzern entbehrlich. Der „Konzernr\u00fcckhalt“ beschreibt lediglich den Rahmen der Unternehmensverflechtung und die \u00dcblichkeit, innerhalb eines Konzerns Kreditanspr\u00fcche nicht wie unter Fremden abzusichern. Eine fremd\u00fcbliche (werthaltige) Besicherung des R\u00fcckzahlungsanspruchs (Einstandsverpflichtung) kann allein in den Einflussnahmem\u00f6glichkeiten des beherrschenden Gesellschafters auf den Darlehensnehmer nicht gesehen werden. Die Fremd\u00fcblichkeit h\u00e4ngt damit davon ab, ob auch ein fremder Dritter das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht h\u00e4tte. Entsprechend darf das Fehlen einer einzelnen „Bedingung“, hier die fehlende Besicherung, nicht unmittelbar dazu f\u00fchren, dass eine hierdurch veranlasste Eink\u00fcnfteminderung unter \u00a7 1 AStG f\u00e4llt.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsbeziehung ist jede schuldrechtliche Beziehung, die keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung ist. Entscheidend ist daher, ob der \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter von A auf die maltesische Tochtergesellschaft eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt. Dazu ist das f\u00fcr die maltesische Tochtergesellschaft geltende maltesische Recht heranzuziehen. Das Finanzgericht hat jedoch zur \u00c4nderung der materiellen Gesellschafterstellung der Tochtergesellschaft keine Feststellungen getroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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