Die A-GmbH betrieb im Jahr 2008 mehrere Einzelhandelsfilialen. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Konzernobergesellschaft war die O-GmbH im Rahmen des C-Konzerns. Zwischen der B-GmbH und der A-GmbH bestand 2008 sowohl ein k\u00f6rperschaftsteuerrechtliches als auch ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverh\u00e4ltnis, ebenso wie zwischen der B-GmbH und der O-GmbH.<\/p>\n
Im Jahr 2009 wurde die B-GmbH mit R\u00fcckwirkung zum 31.12.2008 zur \u00dcbernahme auf mehrere Nachfolge-GmbHs aufgespalten. Eine dieser Nachfolge-GmbHs ist die N-GmbH, die die Verwaltungsaufgaben (Zentralfunktionen) f\u00fcr alle Nachfolge-GmbHs wahrnimmt. Alleingesellschafterin aller Nachfolge-GmbHs war fortan die B-GmbH.<\/p>\n
Die B-GmbH schloss mit den meisten Nachfolge-GmbHs der A-GmbH Ergebnisabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Dauer von mindestens 5 Jahren ab.<\/p>\n
Im Anschluss an die Aufspaltung wurden die Anteile an einem Teil der Nachfolge-GmbHs \u00fcberwiegend an selbstst\u00e4ndige Einzelh\u00e4ndler des C-Verbunds ver\u00e4u\u00dfert. Diese GmbHs verk\u00f6rpern insgesamt weniger als 20 % des urspr\u00fcnglichen Verm\u00f6gens der A-GmbH.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass wegen der anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dferung eines ma\u00dfgeblichen Teils der Gesellschaftsanteile an den Nachfolge-GmbHs die beantragte Buchwertfortf\u00fchrung nicht m\u00f6glich war. Es erlie\u00df gegen\u00fcber allen Nachfolge-GmbHs gleichlautende Gewerbesteuer-Messbescheide.<\/p>\n
Der dagegen von der N-GmbH erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt. Da die 20 %-Grenze nicht \u00fcberschritten war, war die Buchwertfortf\u00fchrung m\u00f6glich gewesen. Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein \u00dcbertragungsgewinn nicht von den Nachfolge-GmbHs, sondern von der O-GmbH als (\u00fcber die B-GmbH) mittelbare Organtr\u00e4gerin zu versteuern.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil und entschied, dass der \u00dcbertragungsgewinn von der Organtr\u00e4gerin zu versteuern ist.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung und Teile der Literatur gehen davon aus, dass bei Verschmelzung oder Aufspaltung ein steuerrechtlicher \u00dcbertragungsgewinn von der Organgesellschaft selbst zu versteuern ist. Die Organgesellschaft hatte einen Liquidationsgewinn selbst zu versteuern, weil sie keine Erwerbst\u00e4tigkeit mehr aus\u00fcbe.<\/p>\n
Dem wird in der \u00fcberwiegenden Literatur entgegengehalten, dass der umwandlungssteuerrechtliche \u00dcbertragungsgewinn gerade nicht nach einer Zweck\u00e4nderung der Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft entsteht. Vielmehr kommt es allein darauf an, dass ein \u00dcbertragungsergebnis handelsrechtlich abzuf\u00fchren ist. Dies ist nach Verschmelzung oder Aufspaltung der Fall, weil der \u00dcbertragungsgewinn in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag letztmalig abgerechnet wird. Deshalb ist steuerrechtlich eine Zurechnung an den Organtr\u00e4ger vorzunehmen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schlie\u00dft sich der \u00fcberwiegend vertretenen Literatur-Auffassung an. Der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag endet im Fall der Aufspaltung der Organgesellschaft handelsrechtlich erst mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, sodass ein handelsrechtlicher \u00dcbertragungsgewinn der Organgesellschaft aus einem \u00fcber dem Buchwert liegenden Wertansatz der Gewinnabf\u00fchrungsverpflichtung nach dem Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag unterliegt. Steuerrechtlich endet der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag mit Ablauf des steuerlichen \u00dcbertragungsstichtags, welcher dem Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz entspricht. Wegen der Ma\u00dfgeblichkeit der Handels- f\u00fcr die Steuerbilanz ist folglich ein handelsrechtlicher \u00dcbertragungsgewinn der Organgesellschaft dem Organtr\u00e4ger in vollem Umfang steuerrechtlich zuzurechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00e4llt bei der Aufspaltung einer Organgesellschaft ein \u00dcbertragungsgewinn an, ist dieser Teil des der Organtr\u00e4gerin zuzurechnenden Einkommens. Hintergrund Die A-GmbH betrieb im Jahr 2008 mehrere Einzelhandelsfilialen. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Konzernobergesellschaft war die O-GmbH im Rahmen des C-Konzerns. Zwischen der B-GmbH und der A-GmbH bestand 2008 sowohl ein k\u00f6rperschaftsteuerrechtliches als auch ein gewerbesteuerrechtliches […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n