Das Liquidationsverfahren einer GmbH, also deren Abwicklung, war bereits weitgehend abgeschlossen. Obwohl die GmbH noch Beklagte und Widerkl\u00e4gerin in einem Klageverfahren vor dem Landgericht war, wurde die L\u00f6schung der GmbH aus dem Handelsregister wegen Beendigung des Liquidationsverfahrens beantragt. Das Registergericht lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, dass der anh\u00e4ngige Passivprozess der L\u00f6schung entgegenstand und bis zur Beendigung des Rechtsstreits die L\u00f6schung zur\u00fcckgestellt werden musste. Dagegen erhob die GmbH Beschwerde.<\/p>\n
Das Kammergericht entschied, dass die L\u00f6schung einer GmbH aus dem Handelsregister im Rahmen eines Liquidationsverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn noch Abwicklungsma\u00dfnahmen erforderlich sind. Das ist auch dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch Verfahrensbeteiligte in einem Passivprozess ist.<\/p>\n
Solange eine in Liquidation befindliche Gesellschaft noch Partei eines Rechtsstreits ist, ist die Abwicklung der Gesellschaft noch nicht beendet. Das gilt vor allem dann, wenn die Gesellschaft selbst (Wider-)Kl\u00e4gerin ist. Dann hat sie in Form des eingeklagten Anspruchs ggf. sogar Verm\u00f6gen, das zur Erf\u00fcllung von Verbindlichkeiten bzw. zur Verteilung an die Gesellschafter zu verwenden ist, um die Liquidation abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus steht aber auch eine Beteiligung an einem Gerichtsverfahren als Beklagte wegen des fortbestehenden Abwicklungsbedarf dem Abschluss der Liquidation entgegen. Erst muss das Gerichtsverfahren beendet sein, bevor der Abschluss des Liquidationsverfahrens beim Handelsregister angemeldet werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Solange eine in Liquidation befindliche GmbH Partei eines Rechtsstreits ist, kann die Abwicklung noch nicht beendet werden. Hintergrund Das Liquidationsverfahren einer GmbH, also deren Abwicklung, war bereits weitgehend abgeschlossen. Obwohl die GmbH noch Beklagte und Widerkl\u00e4gerin in einem Klageverfahren vor dem Landgericht war, wurde die L\u00f6schung der GmbH aus dem Handelsregister wegen Beendigung des Liquidationsverfahrens […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n