Am Stammkapital der X-GmbH waren die Eheleute B und C (neben einem Dritten) beteiligt. Im Jahr 2009 gr\u00fcndeten B und C als einzige Stifter eine gemeinn\u00fctzige Stiftung. Deren Zweck, die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur, sollte u. a. dadurch verwirklicht werden, dass die von den B und C eingebrachte Kunstsammlung gepflegt und als Dauerleihgabe einer Galerie bzw. einem Museum zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n
Vorsitzender des Stiftungsvorstands ist D. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Eheleute B und C sowie die Vertreter der Museen.<\/p>\n
Seit 2009 spendeten B und C wertvolle Kunstwerke an die Stiftung und machten diese Spenden bei ihrer Einkommensteuer-Veranlagung als Sonderausgaben geltend.<\/p>\n
Die GmbH spendete ebenfalls Kunstwerke an die Stiftung und machte diese Sachspenden im Rahmen ihrer K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt beurteilte diese Sachspenden der GmbH als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an die Eheleute und setzte f\u00fcr das Jahr 2012 entsprechend K\u00f6rperschaftsteuer fest. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage der GmbH ab und entschied, dass die Stiftung eine den Gesellschaftern (Eheleuten) nahestehende Person ist.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Sachspenden der GmbH an die Stiftung verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen und deshalb nicht steuermindernd abziehbar sind.<\/p>\n
Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung kann auch dann vorliegen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahestehende Person bewirkt wird. Ein entsprechendes N\u00e4heverh\u00e4ltnis wird bejaht, wenn die Kapitalgesellschaft dem Dritten einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einer Person, die dem betreffenden Gesellschafter nicht nahesteht, nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch f\u00fcr Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge) einer Kapitalgesellschaft an eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Eine Spende ist jedenfalls dann als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu werten, wenn sie durch ein besonderes N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen dem Empf\u00e4nger und dem Gesellschafter der spendenden Kapitalgesellschaft veranlasst ist.<\/p>\n
Ein zu einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung f\u00fchrendes N\u00e4heverh\u00e4ltnis kann auch zu einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung bestehen. Dabei ist ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis nicht erst dann zu bejahen, wenn die Stiftung (auch) die Unterst\u00fctzung der Gesellschafter der zuwendenden Gesellschaft bezweckt. Entscheidend ist vielmehr auch hier, ob die Gesellschaft den Vorteil ebenso einem fremden Dritten zugewendet h\u00e4tte. Im \u00dcbrigen ist eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Stiftungsverm\u00f6gen durch die Stiftungssatzung, das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht oder die staatliche Aufsicht gebunden ist.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist auch die sog. Vorteilseignung gegeben. Entscheidend ist, dass den Eheleuten B und C als Gesellschaftern durch die Zuwendung der GmbH an die Stiftung ein Vorteil verschafft wurde. Der Vorteil besteht darin, dass die Stiftung die gew\u00fcnschte (zus\u00e4tzliche) F\u00f6rderung erhielt, ohne dass B oder C selbst daf\u00fcr Mittel aufwenden mussten. Im Verh\u00e4ltnis zu Dritten reicht es aus, wenn ein entsprechender Vorteil bei der nahestehenden Person eintritt, der auf Grund des N\u00e4heverh\u00e4ltnisses dem Gesellschafter zuzurechnen ist. Davon ist bereits dann auszugehen, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Verm\u00f6gensverlagerung Nutzen zieht. Das liegt hier vor, unabh\u00e4ngig davon, ob die Stiftung wirtschaftliches Eigentum erlangt hat. Denn, indem die GmbH der Stiftung die Kunstwerke zugewendet hat, und diese die Werke dann zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke f\u00fcr eine Dauerleihgabe verwendet hat, wurde die Stiftung jedenfalls in die Lage versetzt, ihrem Satzungszweck nachzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Verh\u00e4ltnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft kann eine gemeinn\u00fctzige Stiftung eine nahestehende Person sein. Bei den Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung kann es sich um verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen handeln. Hintergrund Am Stammkapital der X-GmbH waren die Eheleute B und C (neben einem Dritten) beteiligt. Im Jahr 2009 gr\u00fcndeten B und C als einzige Stifter […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n