Die in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige A GmbH wurde in Russland und Rum\u00e4nien \u00fcber angemietete oder zur Nutzung \u00fcberlassene Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume unter Einsatz von eigenem Personal, dazu geh\u00f6rte auch der zu 95 % beteiligte Anteilseigner, t\u00e4tig. Die A GmbH erkl\u00e4rte zu den Betriebsst\u00e4tten jeweils nach DBA steuerfreie Eink\u00fcnfte, was sich nach Ansicht der GmbH aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 AStG ergab. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass die Eink\u00fcnfte nach der Anrechnungsmethode zu erfassen sind. Denn die Anrechnungsmethode ergab sich aus den jeweiligen DBA und nicht aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 AStG, sodass die Ausnahmeregelung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 AStG nicht greifen kann.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab und entschied, dass das Finanzamt zu Recht das Anrechnungsverfahren angewendet hat, auch wenn die jeweiligen DBA f\u00fcr ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte grunds\u00e4tzlich die Freistellungsmethode vorsehen. Beide DBA bestimmen aber als Ausnahme von diesem Grundsatz, dass gewerbliche Eink\u00fcnfte nur dann in Deutschland freigestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Betriebsst\u00e4tte ihre Bruttoertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich aus T\u00e4tigkeiten bezieht, die unter \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallen.<\/p>\n
Diese Voraussetzungen liegen jedoch in beiden F\u00e4llen nicht vor: Unter \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG fallen Dienstleistungen, soweit sich die ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte nicht f\u00fcr die Dienstleistung eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen bedient, der an ihr beteiligt ist. Hier war jedoch der zu 95 % beteiligte Anteilseigner t\u00e4tig geworden. Dar\u00fcber hinaus bedarf es f\u00fcr den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode einer sich origin\u00e4r aus dem ma\u00dfgebenden DBA ergebenden Freistellung. Sieht ein DBA dagegen eigene Aktivit\u00e4tsklauseln f\u00fcr Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte vor, geht \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 AStG ins Leere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nach \u00a7 20 Abs. 2 AStG bedarf es einer sich origin\u00e4r aus dem DBA ergebenden Freistellung. Sieht ein DBA eigene Aktivit\u00e4tsklauseln f\u00fcr Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte vor, greift \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 AStG nicht. Hintergrund Die in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige A GmbH wurde in Russland und Rum\u00e4nien \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n