A war die Ehefrau des im Jahr 2016 verstorbenen O und ist dessen Gesamtrechtsnachfolgerin. O \u00fcbertrug im Jahr 2004 seinen Anteil an einer KG im Wege der Schenkung unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt auf die gemeinsame Tochter T. Nach seinem Tod war T verpflichtet, an A zu Lasten des KG-Anteils monatlich 4.000 EUR zu zahlen. O \u00fcbernahm die Schenkungsteuer.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte im Jahr 2010 gegen\u00fcber O Schenkungsteuer fest. Die Rentenverpflichtung der T gegen\u00fcber der A wurde dabei nicht mindernd ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Nach dem Tod des O beantragte die A als Gesamtrechtsnachfolgerin, die Schenkungsteuer-Festsetzung aus 2010 anzupassen und die von der T an sie zu entrichtende Rentenlast nunmehr auf den Todestag des O im Jahr 2016 zu kapitalisieren und in dieser H\u00f6he (385.632 EUR) als Verbindlichkeit steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Rentenlast dagegen lediglich mit 213.100 EUR. Es vertrat die Auffassung, dass die zum Todestag des O bestehende Verpflichtung (385.632 EUR) auf den Tag der Schenkung im Jahr 2004 abzuzinsen war. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass der Wert der Rentenverbindlichkeit der T mit dem zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts, also 2016, geltenden Vervielf\u00e4ltiger zu ermitteln ist. Eine Abzinsung kommt nicht in Betracht.<\/p>\n
Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abh\u00e4ngt, werden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nicht ber\u00fccksichtigt. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Schenkungsteuer auf Antrag nach dem tats\u00e4chlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Die abzugsf\u00e4higen Verbindlichkeiten sind mit ihrem Wert abzuziehen. Der Kapitalwert von lebensl\u00e4nglichen Nutzungen und Leistungen ist dabei mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Der Vervielf\u00e4ltiger ist nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln. Eine bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. Zugrunde zu legen ist der bei Bedingungseintritt geltende Vervielf\u00e4ltiger. Hiervon ausgehend hat das Finanzamt zutreffend den Wert mit 385.642 EUR angesetzt.<\/p>\n
Der Kapitalwert ist f\u00fcr den Zeitraum des Schwebezustands, also von der Schenkung im Jahr 2004 bis zum Todestag im Jahr 2016 nicht abzuzinsen. Durch die Abzinsung soll ber\u00fccksichtigt werden, dass eine Verpflichtung nicht zeitnah, sondern erst in fernerer Zukunft zu erf\u00fcllen ist und damit der zu ihrer Erf\u00fcllung erforderliche Aufwand zeitversetzt anf\u00e4llt. Allerdings sind noch nicht f\u00e4llige Forderungen nur dann sofort mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen, wenn die F\u00e4lligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt eintritt. Ist ein bestimmter F\u00e4lligkeitszeitpunkt nicht festgelegt, fehlt es dementsprechend auch an einer Berechnungs- oder Sch\u00e4tzungsgrundlage f\u00fcr eine Abzinsung oder f\u00fcr den Ansatz eines niedrigeren Werts als des Nennwerts.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Schwebezustands zwischen der Schenkung (2004) und dem Eintritt der Bedingung (2016) fehlt es an einer Forderung, die abgezinst werden k\u00f6nnte. Mit Eintritt der Bedingung ist die Forderung erstmals zu ber\u00fccksichtigen. Sie ist gleichzeitig aber auch f\u00e4llig und nicht mehr gestundet. Das bedeutet, dass weder im Zeitpunkt der gemischten Schenkung (mangels bestimmten F\u00e4lligkeitszeitpunkts einer noch nicht existenten Verpflichtung) noch im Zeitpunkt des Bedingungseintritts (mangels mehr als 1-j\u00e4hriger Laufzeit einer zinslos gestundeten Forderung) die Tatbestandsvoraussetzungen einer Abzinsung erf\u00fcllt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bewertung einer aufschiebend bedingten Last erfolgt auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts. F\u00fcr die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgesch\u00e4ft und dem Bedingungseintritt findet keine Abzinsung statt. Hintergrund A war die Ehefrau des im Jahr 2016 verstorbenen O und ist dessen Gesamtrechtsnachfolgerin. O \u00fcbertrug im Jahr 2004 seinen Anteil an einer KG im Wege der Schenkung unter […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n