Die Kl\u00e4ger sind die Eltern des vollj\u00e4hrigen Sohnes S, der im Jahr 2017 ein Studium absolvierte und damit f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr die kindergeldrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllte.<\/p>\n
Am 23.5.2018 beantragte der Vater V r\u00fcckwirkend ab Januar 2017 Kindergeld f\u00fcr S. Die Familienkasse setzte mit Bescheid vom 2.7.2018 unter Hinweis auf die 6-monatige Ausschlussfrist jedoch nur Kindergeld ab November 2017 fest und zahlte entsprechend auch nur das Kindergeld f\u00fcr November und Dezember 2017 in H\u00f6he von 384 EUR an V aus.<\/p>\n
In ihrer Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr 2017 beantragten die Eheleute, den Kindergeldanspruch nur in H\u00f6he von 384 EUR zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzamt folgte dem nicht, sondern ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuer-Bescheid die kindbedingten Freibetr\u00e4ge in H\u00f6he von 7.356 EUR und rechnete den vollen Kindergeldanspruch in H\u00f6he von 2.304 EUR der tariflichen Einkommensteuer hinzu.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und setzte die Einkommensteuer auf den Betrag herab, der sich bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs von nur 384 EUR ergab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck und entschied, dass ein aufgrund der Ausschlussfrist ausgeschlossener Kindergeldanspruch bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung in H\u00f6he von 0 EUR zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
Zwar ist auch in den F\u00e4llen der Ausschlussfrist bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung dem Grunde nach auf den Kindergeldanspruch und nicht auf das gezahlte Kindergeld abzustellen. F\u00fcr die H\u00f6he des anzusetzenden Anspruchs ist jedoch bei verfassungskonformer Auslegung die materiell-rechtliche Wirkung der Ausschlussfrist zu ber\u00fccksichtigen und ein derart ausgeschlossener Kindergeldanspruch bei der Vergleichsrechnung und bei der Hinzurechnung nur in H\u00f6he von 0 EUR anzusetzen.<\/p>\n
Auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut auf den „Anspruch auf Kindergeld“ abzustellen ist, gebieten es Sinn und Zweck der Regelung, den durch Frist ausgeschlossenen Kindergeldanspruch mit 0 EUR zu ber\u00fccksichtigen. Der mit der Norm verfolgte Vereinfachungszweck stellt ein strukturelles \u2013 dem Gesetzgeber zuzurechnendes \u2013 Hindernis bei der Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn der Anspruch innerhalb des 6-monatigen Zeitraums geltend gemacht werden muss. Daher erfordert es das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums, dass durch die Ausschlussfrist betroffene Kindergeldanspr\u00fcche mit 0 EUR ber\u00fccksichtigt werden, wenn sich bei der Einkommensteuer-Festsetzung herausstellt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der kindbedingten Freibetr\u00e4ge vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird das Kindergeld wegen der 6-monatigen Ausschlussfrist nicht ausgezahlt, erfolgt auch keine Hinzurechnung im Rahmen der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung. Das nicht ausgezahlte Kindergeld ist vielmehr nur in H\u00f6he von 0 EUR zu ber\u00fccksichtigen. Hintergrund Die Kl\u00e4ger sind die Eltern des vollj\u00e4hrigen Sohnes S, der im Jahr 2017 ein Studium absolvierte und damit f\u00fcr das gesamte Kalenderjahr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n