Die X er\u00f6ffnete eine Filiale ihrer Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum. Die vorgefertigten Speisen werden \u00fcber eine Verkaufstheke in Einwegverpackungen abgegeben und k\u00f6nnen in dem sog. „Food-Court“, das ist ein f\u00fcr die Kunden des Einkaufszentrums eingerichteter gemeinsamer Sitz- und Verzehrbereich, eingenommen werden. Die Kosten f\u00fcr den Food-Court werden von den Mietern des Zentrums anteilig getragen.<\/p>\n
X ging davon aus, dass ihre Ums\u00e4tze dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lieferungen (Speisen zum Mitnehmen) unterliegen. Das Finanzamt nahm dagegen sonstige Leistungen zum Regelsteuersatz an. Denn X erbrachte mit der Zurverf\u00fcgungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich eine Dienstleistung.<\/p>\n
Das Finanzgericht best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Zwar hat das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass es f\u00fcr die Annahme einer sonstigen Leistung bei der Abgabe von Speisen auf zus\u00e4tzliche Dienstleistungselemente ankommt (z. B. die Nutzung von Tischen und Sitzgelegenheiten). Ebenso zutreffend hat das Finanzgericht entschieden, dass die X an der Verschaffung derartiger Dienstleistungselemente mitgewirkt hat. Allerdings hat das Finanzgericht dabei nicht hinreichend auf die ma\u00dfgebliche Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers abgestellt.<\/p>\n
Das blo\u00dfe Vorhandensein von Mobiliar gen\u00fcgt nicht f\u00fcr die Annahme einer Dienstleistung. Zu ber\u00fccksichtigen sind nur Verzehrvorrichtungen, die vom Leistenden ausschlie\u00dflich dazu bestimmt sind, den Verzehr zu erleichtern. Geringf\u00fcgige Dienstleistungsanteile gen\u00fcgen daf\u00fcr nicht. Die Abgabe von Speisen f\u00e4llt unter den Begriff „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“, wenn sie mit Dienstleistungen einhergeht, die deren sofortigen Verzehr durch den Endkunden erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n
Die Nutzung eines Food-Courts kann als \u00fcberwiegendes Dienstleistungselement zu einer sonstigen Leistung f\u00fchren, wenn die Einr\u00e4umung dieser Nutzungsm\u00f6glichkeit dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Das ist vorliegend der Fall. Die X muss sich die durch die Nutzung des Food-Courts ergebenden Dienstleistungselemente zurechnen lassen. Denn X hatte aufgrund ihres Mietvertrags einen Anspruch auf die Benutzung des Food-Courts durch ihre Kunden. Damit wirkt sie an der Verschaffung dieser Dienstleistungselemente zugunsten ihrer Kunden mit.<\/p>\n
F\u00fcr die Zurechnung des Food-Courts zum leistenden Unternehmer gen\u00fcgt es, dass der Durchschnittsverbraucher davon ausgehen kann, dass er als Kunde der X zur Nutzung des Food-Courts berechtigt ist. Dazu kann die Ausgabe der Speisen mit einem Tablett ausreichen, da dieses typischerweise dazu dient, die Speisen zu dem Food-Court zu bringen und dort an einem Tisch zu verzehren. Aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers bezieht sich die Leistung dann nicht auf die blo\u00dfe Abgabe am Verkaufstresen, sondern schlie\u00dft als weitergehenden Vorgang den Verzehr in unmittelbarer N\u00e4he zur Ausgabestelle mit ein.<\/p>\n
Aus Sicht des Durchschnittsverbrauches ist die M\u00f6glichkeit der Mitnahme der Speisen auf einem Tablett zum Verzehrbereich ein Indiz daf\u00fcr, dass die X daran mitwirkte, den Kunden die Nutzung des Food-Courts einzur\u00e4umen. Das Finanzgericht hat allerdings zu den Umst\u00e4nden im Zusammenhang mit der Tablett-Nutzung keine ausreichenden Feststellungen getroffen. M\u00f6glicherweise ergab sich aus Sicht der Kunden nicht, dass ihnen die Nutzungsm\u00f6glichkeit am Food-Court durch X einger\u00e4umt wurde. Bei Speisenabgaben au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten des Food-Courts kann jedenfalls keine sonstige Leistung vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum unterliegt die Abgabe der Speisen dem Regelsteuersatz, wenn die Zurverf\u00fcgungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich als \u00fcberwiegendes Dienstleistungselement eine sonstige Leistung darstellt. Die Einr\u00e4umung der Nutzungsm\u00f6glichkeit ist aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen. Hintergrund Die X er\u00f6ffnete eine Filiale ihrer Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n