Die Eheleute erstatteten f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2013 Selbstanzeigen und erkl\u00e4rten nicht versteuerte Auslandseink\u00fcnfte nach. Das Finanzamt \u00e4nderte die Einkommensteuer-Bescheide und setzte f\u00fcr die hinterzogenen Steuern Hinterziehungszinsen fest. Daneben setzte das Finanzamt auch Hinterziehungszinsen zu hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen fest.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Zinsfestsetzung zu Recht erfolgte.<\/p>\n
Auch hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind hinterzogene Steuern und k\u00f6nnen Gegenstand einer eigenst\u00e4ndigen Verzinsung sein. Das gilt auch, wenn Einkommensteuer-Vorauszahlungen und die Jahressteuer des Veranlagungszeitraums, f\u00fcr den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen w\u00e4ren, in gleicher Weise hinterzogen werden. Eine systemwidrige Doppelbelastung desselben Steueranspruchs mit Hinterziehungszinsen kann durch die Abgrenzung der Zinsl\u00e4ufe vermieden werden.<\/p>\n
Die verk\u00fcrzte Jahreseinkommensteuer umfasst zwar der H\u00f6he nach auch hinterzogene Vorauszahlungsbetr\u00e4ge des Veranlagungszeitraums, f\u00fcr den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen w\u00e4ren. Denn die hinterzogene Jahressteuer ist nur um die Vorauszahlungen zu mindern, die tats\u00e4chlich geleistet wurden. Auch die Bemessungsgrundlage der zu verzinsenden hinterzogenen Jahressteuer umfasst daher betragsm\u00e4\u00dfig auch die Vorauszahlungen. Trotz dieser betragsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberschneidung der Bemessungsgrundlagen kann eine unzul\u00e4ssige Doppelverzinsung desselben hinterzogenen Einkommensteuer-Teilbetrags vermieden werden, wenn die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsl\u00e4ufe voneinander abgegrenzt werden.<\/p>\n
Der Zinslauf f\u00fcr die Hinterziehungszinsen zu den Vorauszahlungen beginnt zum jeweiligen gesetzlichen F\u00e4lligkeitstag und endet in dem Zeitpunkt, in dem der Zinslauf f\u00fcr die Hinterziehungszinsen zur verk\u00fcrzten Jahressteuer beginnt.<\/p>\n
F\u00fcr die hinterzogene Jahressteuer beginnt der Zinslauf dagegen entweder mit der Bekanntgabe des unzutreffenden Jahressteuerbescheids oder bei Festsetzung einer Abschlusszahlung darin mit deren F\u00e4lligkeit.<\/p>\n
Von einem Beginn der Verzinsung des Jahressteueranspruchs und damit Ende des Zinslaufs f\u00fcr die Hinterziehungszinsen zu den Vorauszahlungen ist jedoch auch aus teleologischen Gr\u00fcnden auszugehen, wenn der Karenzzeitraum f\u00fcr die hinterzogene Jahressteuer endet und die Vollverzinsung des Jahressteueranspruchs beginnt.<\/p>\n
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen der Hinterziehung ist f\u00fcr die Festsetzung der Hinterziehungszinsen im \u00dcbrigen nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werden f\u00fcr verk\u00fcrzte Einkommensteuervorauszahlungen Hinterziehungszinsen festgesetzt und gleichzeitig Hinterziehungszinsen f\u00fcr verk\u00fcrzte Jahreseinkommensteuer f\u00fcr das Kalenderjahr, f\u00fcr das die Vorauszahlungen h\u00e4tten geleistet werden m\u00fcssen, liegt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs vor. Das gilt zumindest dann, wenn sich die Zinsl\u00e4ufe nicht \u00fcberschneiden. Hintergrund Die Eheleute erstatteten f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2013 Selbstanzeigen und erkl\u00e4rten nicht versteuerte Auslandseink\u00fcnfte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n