Der in Deutschland seit mehreren Jahren ans\u00e4ssige und gemeldete Kl\u00e4ger mit georgischer Staatsangeh\u00f6rigkeit erwarb im Januar 2019 in Georgien einen in Georgien auf seinen Namen zugelassenen Pkw. Im M\u00e4rz 2019 fuhr er mit dem Fahrzeug von Georgien \u00fcber die T\u00fcrkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und \u00d6sterreich nach Deutschland, ohne das Fahrzeug in der Union zu einer Einfuhrzollstelle zu bef\u00f6rdern und zu gestellen.<\/p>\n
In Deutschland benutzte er das Fahrzeug f\u00fcr private und gesch\u00e4ftliche Fahrten. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 13.5.2019 setzte das Hauptzollamt rund 4.000 EUR Zoll und rund 8.500 EUR Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kl\u00e4ger fest. Zur Begr\u00fcndung gab es an, dass der Kl\u00e4ger das Fahrzeug entgegen seiner Pflicht nicht an der ersten Zollstelle im Unionsgebiet gestellt habe. Daher sei das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden, sodass eine Einfuhrzollschuld entstanden sei.<\/p>\n
Transportmittel gehen in dem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union ein, in dem sie erstmals tats\u00e4chlich als Transportmittel verwendet werden. F\u00fcr den vorliegenden Fall w\u00fcrde das bedeuten, dass das Fahrzeug des Kl\u00e4gers in Bulgarien in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen ist, weil es dort erstmals innerhalb der Union als Transportmittel benutzt wurde. Daher w\u00e4re dort der Ort der Einfuhr.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat an diesem Ergebnis jedoch Zweifel. Deshalb ersucht das Finanzgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof um Klarstellung, ob die Nutzung eines Fahrzeugs als Transportmittel f\u00fcr die Zwecke der Durchfahrt durch einen Mitgliedstaat nicht bereits in diesem Mitgliedstaat, sondern erst im Wohnsitzmitgliedstaat des Fahrzeugf\u00fchrers zum Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union f\u00fchrt.<\/p>\n
Das Finanzgericht selbst ist der Ansicht, dass im Ausgangsverfahren das Fahrzeug bereits in Bulgarien benutzt wurde und dadurch erstmalig dort in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen ist. Denn der Kl\u00e4ger hat das Fahrzeug tats\u00e4chlich f\u00fcr die Durchfahrt durch Bulgarien benutzt.<\/p>\n
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Unklar ist bislang, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines Kfz liegt, das in einem Drittland zugelassen ist und unter Versto\u00df gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird. Dazu muss sich nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00e4u\u00dfern. Hintergrund Der in Deutschland seit mehreren Jahren ans\u00e4ssige und gemeldete Kl\u00e4ger mit georgischer Staatsangeh\u00f6rigkeit erwarb […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n