Die Pflege-GmbH erbringt Pflegeleistungen gegen\u00fcber kranken Personen im Rahmen einer sog. mobilen Hauskrankenpflege.<\/p>\n
Im Jahr 2009 erwarb Frau X die Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH von Frau Y. Zur Finanzierung der \u00dcbernahme nahm die GmbH im Jahr 2010 ein Bankdarlehen auf. Die GmbH vereinbarte mit X ebenfalls ein entsprechendes Darlehen. X stellte der finanzierenden Bank Sicherheiten in Form einer B\u00fcrgschaft und Abtretung einer Lebensversicherung. Das Darlehen wurde im Jahr 2011 ausgezahlt und X bezahlte damit anteilig den Kaufpreis f\u00fcr die GmbH-Anteile an Y.<\/p>\n
In den Jahren 2009 bis 2011 erzielte die GmbH saldierte Zinsertr\u00e4ge. Zudem erhielt sie Provisionen f\u00fcr die Vermittlung einer Vereinsmitgliedschaft in einem gemeinn\u00fctzigen Verein und f\u00fcr die Vermittlung des Kaufs von Heilhilfsmitteln.<\/p>\n
In H\u00f6he der Zins- und Provisionsertr\u00e4ge nahm das Finanzamt eine partielle Gewerbesteuerpflicht an, da die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 20 GewStG insoweit nicht greift. Das Finanzgericht gab dagegen der von der GmbH erhobenen Klage statt, da die GmbH neben dem beg\u00fcnstigten Pflegebetrieb keinen weiteren nicht beg\u00fcnstigten Betrieb unterhalten hatte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die GmbH f\u00fcr die von ihr erzielten Gewinne aus Darlehens- und Provisionsgesch\u00e4ften die Befreiungsvorschrift nicht in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n
Der Tr\u00e4ger der in \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG genannten Einrichtungen wird nicht mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit. Beg\u00fcnstigt werden nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Ertr\u00e4ge. Erzielt der Tr\u00e4ger au\u00dferhalb der Einrichtung Ertr\u00e4ge, unterliegen diese der Gewerbesteuer. F\u00fcr die Befreiung auch dieser Ertr\u00e4ge ist kein Grund ersichtlich. Denn der Zweck der Steuerbefreiung liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungstr\u00e4ger von Aufwendungen zu entlasten. Daraus folgt, dass nur die Ertr\u00e4ge beg\u00fcnstigt sein k\u00f6nnen, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Denn nur insoweit entstehen f\u00fcr die Sozialversicherungstr\u00e4ger Kosten.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widerspricht der Auffassung, dass eine beg\u00fcnstigte Einrichtung nur dann eine gewerbesteuerpflichtige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, wenn ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vorliegt. Die gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Unterscheidung zwischen ideeller Sph\u00e4re und wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb l\u00e4sst sich auf \u00a7 3 Nr. 20 GewStG nicht \u00fcbertragen.<\/p>\n
Eine trennbare, partiell gewerbesteuerpflichtige T\u00e4tigkeit liegt bereits dann vor, wenn dieser T\u00e4tigkeit trennbare Ertr\u00e4ge zugeordnet werden k\u00f6nnen. Das ist bei den Zins- und Provisionsertr\u00e4gen der GmbH der Fall. Diese resultieren aus einer T\u00e4tigkeit, die vom eigentlichen Betrieb der Einrichtung getrennt werden kann und vom Zweck der Steuerbefreiung nicht gedeckt ist. Die GmbH ist daher insoweit partiell gewerbesteuerpflichtig. Die Trennbarkeit der T\u00e4tigkeit ergibt sich daraus, dass der T\u00e4tigkeit trennbare Ertr\u00e4ge zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gewerbesteuerbefreiung f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und andere Einrichtungen gilt nur f\u00fcr die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Dagegen unterliegt der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, der Gewerbesteuer. Hintergrund Die Pflege-GmbH erbringt Pflegeleistungen gegen\u00fcber kranken Personen im Rahmen einer sog. mobilen Hauskrankenpflege. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n