Der eingetragene Verein V f\u00f6rdert den Verbraucherschutz durch Produktvergleiche. Im Jahr 2014 f\u00fchrte V vergleichende Untersuchungen zu Versicherungen durch und ver\u00f6ffentlichte die Ergebnisse. Da wegen der vielen Tarife ein verwertbarer Vergleich nur anhand individueller Faktoren erstellt werden konnte, bot V eine Vergleichsanalyse mit individuellen Daten an, sog. „Finanzanalysen“. Mit den Analysen erwirtschaftete V bei Ums\u00e4tzen von ca. 100.000 EUR einen Verlust von ca. 70.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt ordnete die Einnahmen aus den Analysen dem steuerpflichtigen Gesch\u00e4ftsbetrieb des V zu, erlie\u00df entsprechende K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuer-Messbescheide und unterwarf die Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage des V statt. Seiner Meinung nach handelte sich um einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass V als Zweckbetrieb von der K\u00f6rperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist, jedoch bei der Umsatzsteuer nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, sondern dem Regelsteuersatz unterliegt.<\/p>\n
Auch wenn sich die individuelle Aufkl\u00e4rung an einen zahlenm\u00e4\u00dfig nicht begrenzten Personenkreis richtet, steht dem das Erfordernis der F\u00f6rderung der „Allgemeinheit“ nicht entgegen. Denn V bot allen ihren Lesern und damit einem unbegrenzten Kreis von Verbrauchern die M\u00f6glichkeit, Computerauswertungen zu Versicherungen auf der Basis ihrer individuellen Merkmale zu erwerben.<\/p>\n
Der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb „Finanzanalysen“ diente in seiner Gesamtrichtung der Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks der Verbraucherberatung. Es lagen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Erhebung des Entgelts lediglich zur Mittelbeschaffung erfolgte. Die Finanzanalysen waren f\u00fcr die Zweckerreichung erforderlich. Denn die ver\u00f6ffentlichten Musteranalysen waren lediglich f\u00fcr einen generellen Markt\u00fcberblick geeignet. Ein konkreter Versicherungsschutz setzt dagegen eine individuelle Versicherungsanalyse voraus.<\/p>\n
V tritt mit ihren Analysen zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben nur insoweit in Wettbewerb, als dies zur Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist. Zum einen besteht nur ein „eingeschr\u00e4nktes“ Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu Versicherungsportalen, Versicherungsmaklern und Versicherungsberatern. Denn diese Konkurrenten bieten keine vergleichbaren Leistungen an, da ihre Analysen auf einen Vertragsabschluss gerichtet sind. Zum anderen \u00fcberwiegt das Interesse der Allgemeinheit an der F\u00f6rderung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks. Die Finanzanalysen gew\u00e4hrleisten einen unabh\u00e4ngigen Markt\u00fcberblick. V hat kein wirtschaftliches Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags.<\/p>\n
Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz gilt nur dann f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgef\u00fchrt werden, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zus\u00e4tzlicher Einnahmen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden. Damit folgt der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz auf Zweckbetriebe nach \u00a7 65 AO uneingeschr\u00e4nkt anwendbar ist.<\/p>\n
Denn bei V fehlt es an einer T\u00e4tigkeit auch „f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“. Damit erf\u00fcllt V nicht die neben der Zweckbetriebseigenschaft f\u00fcr die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung erforderlichen weiteren Voraussetzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck der F\u00f6rderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz kann auch bei einer Einzelberatung vorliegen, bei der die individuelle Situation des Verbrauchers ber\u00fccksichtigt und \u00fcber Versicherungen aufgekl\u00e4rt und informiert wird. Hintergrund Der eingetragene Verein V f\u00f6rdert den Verbraucherschutz durch Produktvergleiche. Im Jahr 2014 f\u00fchrte V vergleichende Untersuchungen zu Versicherungen durch und ver\u00f6ffentlichte die Ergebnisse. Da […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4218","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n