Die Kl\u00e4ger und Eheleute hielten im Jahr 2012 Aktien der KFI, eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft. Im Jahr 2012 \u00fcbertrug die KFI ihre Lebensmittelsparte auf die neu gegr\u00fcndete KFG, ebenfalls eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft, und erhielt daf\u00fcr Aktien an der KFG. Gleichzeitig wurde die KFI in M-Inc. (M) umbenannt. Sodann teilte die M ihren Aktion\u00e4ren die erhaltenen KFG-Aktien im Verh\u00e4ltnis 3:1 zu, ohne dass das Kapital der M herabgesetzt wurde. Auf dem Depot der Kl\u00e4ger wurden dementsprechend Aktien der KFG eingebucht. Die Depotbank ging unter Ber\u00fccksichtigung des B\u00f6rsenkurses der KFG-Aktien von einer steuerpflichtigen Sachaussch\u00fcttung aus und behielt Kapitalertragsteuer zuz\u00fcglich Solidarit\u00e4tszuschlag ein.<\/p>\n
Die Eheleute waren dagegen der Auffassung, dass die Zuteilung der KFG-Aktien als nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu behandeln ist. Das Finanzamt bejahte dagegen einen steuerpflichtigen Kapitalertrag, dem es den Abgeltungssteuersatz zugrunde legte. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4ger hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und gab der Klage statt. Da die KFG-Aktien im Rahmen einer Drittstaatenabspaltung zugeteilt wurden, die ihrerseits einer inl\u00e4ndischen Abspaltung i. S. d. \u00a7 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar ist, l\u00f6st der Vorgang im Jahr 2012 keine Besteuerung aus.<\/p>\n
Die Zuteilung der KFG-Aktien von der M an die Eheleute f\u00fchrt bei isolierter Betrachtung zu einem Kapitalertrag, der mit der Einbuchung der Aktien auf dem Depot in Form einer Sachaussch\u00fcttung zugeflossen ist. F\u00fcr diesen steuerbaren Kapitalertrag der in den USA ans\u00e4ssigen M steht Deutschland abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu. Die Eheleute waren im Jahr 2012 im Inland wohnhaft und danach mit s\u00e4mtlichen Eink\u00fcnften unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig.<\/p>\n
Diese Sachaussch\u00fcttung ist mangels einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr seitens der M nicht von der Besteuerung ausgenommen. Die Aussch\u00fcttung wurde nicht durch die R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen finanziert.<\/p>\n
Die Zuteilung der KFG-Aktien ist auch nicht als steuerneutraler Anteilstausch von der Besteuerung auszunehmen. Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Abspaltung erf\u00fcllt. Die Regelung ist jedoch im Jahr 2012 zeitlich noch nicht anwendbar. Sie ist erstmals auf Abspaltungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das \u00f6ffentliche Register nach dem 31.12.2012 erfolgt. Der streitige „Spin-Off“ war jedoch bereits im Oktober 2012 vollzogen worden.<\/p>\n
Drittstaatenabspaltungen im Jahr 2012 fallen jedoch noch den Tatbestand des steuerneutralen Anteilstauschs. Anderenfalls k\u00e4me es im Streitjahr zu einer nicht zu rechtfertigenden Schlechterstellung inl\u00e4ndischer Gesellschafter von Drittstaatengesellschaften gegen\u00fcber solchen von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Gesellschaften der EU bzw. des EWR. Ein solcher Versto\u00df w\u00e4re nicht durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten, gerechtfertigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aktien, die im Rahmen einer Drittstaatenabspaltung zugeteilt werden, unterliegen als steuerneutraler Anteilstausch nicht der Besteuerung. Dies gilt zumindest dann, wenn die Drittstaatenabspaltung mit einer inl\u00e4ndischen Abspaltung vergleichbar ist. Hintergrund Die Kl\u00e4ger und Eheleute hielten im Jahr 2012 Aktien der KFI, eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft. Im Jahr 2012 \u00fcbertrug die KFI ihre Lebensmittelsparte auf die neu gegr\u00fcndete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n