X hatte im Jahr 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb \u00fcbernommen. Im Gegenzug verpflichtete er sich, seinen Eltern bzw. dem L\u00e4ngstlebenden neben einem Wohnrecht monatlich 1.000 EUR als dauernde Last zu zahlen. Bei wesentlicher \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse kann jeder Vertragsteil eine \u00c4nderung des Geldbetrags verlangen. \u00c4nderungen in der Bed\u00fcrftigkeit der Eltern, die durch Wegzug aus ihrer Wohnung bedingt sind, bleiben au\u00dfer Betracht. Das wurde im Jahr 2011 auch f\u00fcr die Unterbringung in einem Heim klargestellt.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014 die Zahlungen des X i. H. v. 12.000 EUR\/Jahr nicht als dauernde Last in voller H\u00f6he, sondern nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil von 20 % (2.400 EUR\/Jahr).<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Die wiederkehrenden Barleistungen sind als dauernde Last in vollem Umfang abziehbar, da sie ab\u00e4nderbar vereinbart worden waren.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil. Er entschied, dass ab\u00e4nderbare Versorgungsleistungen und damit dauernde Lasten auch dann noch gegeben sind, wenn die Ab\u00e4nderbarkeit der Leistungen in F\u00e4llen eines pflegebedingten Mehrbedarfs zwar eingeschr\u00e4nkt wird, f\u00fcr die Anwendung der Ab\u00e4nderungsklausel aber noch ein relevanter Anwendungsbereich verbleibt.<\/p>\n
Wiederkehrende Leistungen in Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe stellen dauernde Lasten dar, wenn sie ab\u00e4nderbar sind. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \u00c4nderbarkeit ist, ob der Vertrag eine Anpassung nach den Bed\u00fcrfnissen des \u00dcbergebers oder der Leistungsf\u00e4higkeit des \u00dcbernehmers erlaubt.<\/p>\n
Die Ab\u00e4nderbarkeit kann auch gegeben sein, obwohl eine \u00c4nderung bei Heimunterbringung oder dauernder Pflegebed\u00fcrftigkeit ausgeschlossen sein soll. Erforderlich ist dann aber, dass f\u00fcr den gleichwohl bestehenden pflegebedingten Mehraufwand ein relevanter Anwendungsbereich f\u00fcr eine entsprechende Ab\u00e4nderbarkeit der Leistungen verbleibt. Eine uneingeschr\u00e4nkte Ab\u00e4nderbarkeit wegen jeder Form des pflegebedingten Mehrbedarfs wird somit f\u00fcr die Einordnung als dauernde Last nicht gefordert. Die \u00c4nderbarkeit der Leistungen kann vielmehr auch dann noch bejaht werden, wenn die Abdeckung eines pflegebedingten Mehrbedarfs des \u00dcbergebers durch den \u00dcbernehmer lediglich f\u00fcr eine Heimunterbringung ausgeschlossen wird.<\/p>\n
Hiervon ausgehend gen\u00fcgt es f\u00fcr die Annahme einer dauernden Last, wenn der Mehrbedarf wegen (dauernder) Pflegebed\u00fcrftigkeit im Versorgungsvertrag wenigstens \u00fcber einen der 3 m\u00f6glichen Durchf\u00fchrungswege der Pflege abgedeckt wird. Es gen\u00fcgt die Verpflichtung des Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers<\/p>\n
Lediglich der vollst\u00e4ndige Ausschluss einer Anpassung der pers\u00f6nlichen oder finanziellen Versorgungsleistungen im Fall des Eintritts dauernder Pflegebed\u00fcrftigkeit schlie\u00dft den Vollabzug der Versorgungsleistungen als dauernde Last aus. Es kommt dann „nur“ die Ber\u00fccksichtigung als Leibrente in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind wiederkehrende Leistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Verm\u00f6gens\u00fcbergabevertrag vereinbart worden, liegen dauernde Lasten vor, wenn sie ab\u00e4nderbar sind. Eine Ab\u00e4nderbarkeit kann auch dann gegeben sein, wenn die \u00dcbernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs teilweise ausgeschlossen ist. Hintergrund X hatte im Jahr 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb \u00fcbernommen. Im Gegenzug verpflichtete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n