Der Kl\u00e4ger A war selbstst\u00e4ndiger Landschaftsarchitekt. Er \u00fcbernahm f\u00fcr den X-Kreis die Gestaltung der Au\u00dfenanlagen von 2 Schulen. Nach dem Architektenvertrag sollte A als Auftragnehmer bei einer K\u00fcndigung aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund die vereinbarte Verg\u00fctung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen f\u00fcr die nicht erbrachten Leistungen erhalten.<\/p>\n
Sp\u00e4ter konnte X das Projekt aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr realisieren. Daraufhin einigten sich A und X darauf, dass A f\u00fcr tats\u00e4chlich erbrachte Leistungen ein Honorar von 22.000 EUR und dar\u00fcber f\u00fcr die noch nicht erbrachten Leistungen ein „Ausfallhonorar von 52.000 EUR (ohne Umsatzsteuer)“ erh\u00e4lt.<\/p>\n
A behandelte nur das Honorar f\u00fcr die bereits erbrachten Leistungen als umsatzsteuerpflichtigen Umsatz, nicht jedoch das Ausfallhonorar. Das Finanzamt vertrat dagegen die Auffassung, dass es sich bei der als Ausfallhonorar bezeichneten Leistung um die Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht des A auf die Erf\u00fcllung des Architektenvertrags handelte. Aus der Gegenleistung ist deshalb die Umsatzsteuer herauszurechnen. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempf\u00e4nger muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt. Demgegen\u00fcber sind Entsch\u00e4digungen grunds\u00e4tzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht f\u00fcr eine Lieferung oder sonstige Leistung erfolgt, sondern weil der Zahlende f\u00fcr einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. In diesen F\u00e4llen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung. Die Abgrenzung bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Die Verg\u00fctung, die der Unternehmer nach Aufl\u00f6sung eines Werklieferungsvertrags vereinnahmt, ohne das teilweise vollendete Werk geliefert zu haben, ist kein Entgelt. Es liegt nur insoweit ein steuerbarer Umsatz vor, als die Verg\u00fctung auf schon erbrachte Leistungsteile entf\u00e4llt.<\/p>\n
Die Vereinbarung zwischen A und X betrifft ein Honorar f\u00fcr „tats\u00e4chlich erbrachte Planungsleistungen“ und daneben ein „Ausfallhonorar“. Hier ist zum einen fraglich, weshalb die Beteiligten mit dem „Ausfallhonorar“ eine weitere Gegenleistung f\u00fcr eine steuerbare Leistung vereinbart haben sollen. Zum anderen k\u00f6nnte die Aufteilung der Zahlung in 2 Bestandteile zum Zweck der Verhinderung der Umsatzsteuer erfolgt sein. Die Vereinbarung w\u00e4re dann nicht ernsthaft gewollt und w\u00fcrde zur Einbeziehung des vollen Betrags in die Gegenleistung f\u00fchren.<\/p>\n
Ein entgeltlicher Leistungsaustausch kann auch vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet. Im Streitfall bestehen insoweit aber Zweifel, wenn A den Architektenvertrag bereits vor der Aufhebungsvereinbarung gek\u00fcndigt hat. In diesem Falle verf\u00fcgte er im Zeitpunkt der Besprechung \u00fcber die Vertragsaufhebung und das Ausfallhonorar m\u00f6glicherweise \u00fcber keine Rechtsposition aus dem Architektenvertrag mehr, auf die er gegen Entgelt h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zur weiteren Aufkl\u00e4rung dieser fraglichen Umst\u00e4nde verwies der Bundesfinanzhof die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Architektenvertrag gek\u00fcndigt und ein Ausfallhonorar f\u00fcr noch nicht erbrachte Leistungen vereinbart, stellt sich die Frage, ob insoweit ein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger A war selbstst\u00e4ndiger Landschaftsarchitekt. Er \u00fcbernahm f\u00fcr den X-Kreis die Gestaltung der Au\u00dfenanlagen von 2 Schulen. Nach dem Architektenvertrag sollte A als Auftragnehmer bei einer K\u00fcndigung aus einem nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n