X schied im Jahr 2016 aus der Gemeinschaftspraxis aus, an der er beteiligt war. F\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn beantragte er den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt lehnte dies ab, da X die Erm\u00e4\u00dfigung bereits im Jahr 2006 gew\u00e4hrt worden war. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte lediglich die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1 EStG (F\u00fcnftelregelung).<\/p>\n
In dem Einkommensteuer-Bescheid 2006 hatte das Finanzamt bei den Eink\u00fcnften des X einen „Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn“ von 40.000 EUR erfasst und f\u00fcr diesen die Tarifbeg\u00fcnstigung gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG gew\u00e4hrt, was zu einer Steuerminderung von rund 8.000 EUR f\u00fchrte. Bei dem Betrag von 40.000 EUR handelte es sich allerdings nicht um einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des X, sondern um Nachzahlungen der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung an die Gemeinschaftspraxis, die dem X anteilig als laufende tarifbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte zugerechnet worden waren. Das Finanzamt hatte die Mitteilung \u00fcber die anteiligen Eink\u00fcnfte an der Gemeinschaftspraxis 2006 fehlerhaft ausgewertet und X die Tarifbeg\u00fcnstigung gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte gew\u00e4hrt, obwohl X weder einen entsprechenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt noch einen Antrag auf Gew\u00e4hrung der Tarifbeg\u00fcnstigung gestellt hatte.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage gegen die Versagung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr 2016 statt, da der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz durch die fehlerhafte Gew\u00e4hrung im Jahr 2006 nicht verbraucht war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Verbrauch der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung gilt selbst dann, wenn das Finanzamt die Verg\u00fcnstigung ohne Antrag des Steuerpflichtigen gew\u00e4hrt und ein Betrag beg\u00fcnstigt besteuert wird, bei dem es sich tats\u00e4chlich nicht um einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn handelt.<\/p>\n
Die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine antragsgebundene Steuerverg\u00fcnstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gew\u00e4hrt werden kann, f\u00fcr die Zukunft auch dann „verbraucht“, wenn die Verg\u00fcnstigung vom Finanzamt zu Unrecht gew\u00e4hrt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag nicht gestellt wurde. Entscheidend ist allein, dass sich die Verg\u00fcnstigung auf die fr\u00fchere Steuerfestsetzung ausgewirkt hat und sie dort nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Wenn der Steuerpflichtige sich die M\u00f6glichkeit vorbehalten will, die Verg\u00fcnstigung in einem sp\u00e4teren Jahr in Anspruch zu nehmen, muss er die Steuerfestsetzung anfechten, in der ihm die Verg\u00fcnstigung zu Unrecht gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n
Etwas anderes gilt nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben nur dann, wenn f\u00fcr den Steuerpflichtigen angesichts der geringen H\u00f6he der Verg\u00fcnstigung und des Fehlens eines Hinweises im Bescheid nicht erkennbar war, dass das Finanzamt die Verg\u00fcnstigung ohne den erforderlichen Antrag gew\u00e4hrt hat. Ein Verbrauch tritt daher auch dann ein, wenn \u00fcberhaupt kein beg\u00fcnstigungsf\u00e4higer Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn vorgelegen hat und auch kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Entscheidend ist allein, dass der Steuerpflichtige den ihn beg\u00fcnstigenden Irrtum des Finanzamts erkennt und billigt.<\/p>\n
Dem Gesetzeswortlaut ist nicht zu entnehmen, dass der Verbrauch nur eintritt, wenn die Tariferm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr einen tats\u00e4chlich erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in Anspruch genommen wird. Aus dem Wortlaut ist auch nicht herzuleiten, dass eine zum Verbrauch f\u00fchrende „Inanspruchnahme“ der Verg\u00fcnstigung nur vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Formulierung „in Anspruch nehmen“ verdeutlicht zwar, dass dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zusteht, zwingt aber nicht zu der Annahme, f\u00fcr eine Inanspruchnahme sei ein aktives Handeln des Steuerpflichtigen erforderlich.<\/p>\n
Die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung soll nicht mehrfach („nur einmal im Leben“) gew\u00e4hrt werden. Dies w\u00e4re jedoch der Fall, wenn eine zu Unrecht gew\u00e4hrte, vom Steuerpflichtigen gebilligte Erm\u00e4\u00dfigung gem. \u00a7 34 Abs. 3 EStG, die sich endg\u00fcltig mindernd auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt hat, nicht zu deren Verbrauch f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Vorliegend hatte X die unzutreffende Behandlung der Eink\u00fcnfte erkannt und gebilligt. Durch einen Einspruch h\u00e4tte er den Verbrauch der Verg\u00fcnstigung verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 34 Abs. 3 EStG f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte kann ein Steuerpflichtiger nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Ein Verbrauch tritt auch dann ein, wenn das Finanzamt die Verg\u00fcnstigung zu Unrecht gew\u00e4hrt hat. Hintergrund X schied im Jahr 2016 aus der Gemeinschaftspraxis aus, an der er beteiligt war. F\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn beantragte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n