Im Jahr 2011 \u00fcbertrug der Vater V ein vermietetes Mehrfamilienhaus auf seine Tochter T. Nach dem Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsvertrag erfolgte die \u00dcbertragung „unentgeltlich“. Zugunsten des V war jedoch „als Gegenleistung“ eine lebenslange, wiederkehrende, nicht wertgesicherte Leistung von monatlich 2.000 EUR zu erbringen. Zur Absicherung wurde eine Reallast zugunsten des V eingetragen. Dar\u00fcber hinaus verpflichtete T sich, V von der Mithaft f\u00fcr die im Grundbuch eingetragenen dinglichen Belastungen freizustellen sowie \u00fcber den Grundbesitz nur mit Zustimmung des V zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
Nachdem eine Grundpfandgl\u00e4ubigerin die vorgesehene Schuld\u00fcbernahme nicht genehmigt hatte, l\u00f6ste V die noch offenen Darlehen ab und T verpflichtete sich in einem ge\u00e4nderten Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsvertrag, dem V den f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Darlehen aufgewendeten Betrag (50.000 EUR) zu ersetzen. Die monatliche Leistung wurde auf 2.500 EUR erh\u00f6ht.<\/p>\n
T machte f\u00fcr das Jahr 2013 die Zahlungen an V (2.500 EUR x 12 Monate = 30.000 EUR) als Werbungskosten bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus dem vermieteten Mehrfamilienhaus geltend. Das Finanzamt sah in den Zahlungen eine Leibrente und ber\u00fccksichtigte lediglich den Ertragsanteil (3.900 EUR j\u00e4hrlich) als Werbungskosten.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass es sich weder um Werbungskosten noch um Sonderausgaben handelte, sondern die Zahlungen dem Privatbereich zuzuordnen sind.<\/p>\n
Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei den von T geschuldeten Leistungen um Entgelte im Rahmen einer teilentgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe handelt. Die Zahlungen stellen keine nicht abziehbaren Aufwendungen und auch keine zum Sonderausgabenabzug zugelassene Versorgungsleistungen dar. Die wiederkehrenden Leistungen sind vielmehr als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Bei der \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen von Eltern auf Kinder gegen eine Gegenleistung handelt es sich grunds\u00e4tzlich nicht um einen unentgeltlichen Vorgang, sondern um ein (teil-)entgeltliches Gesch\u00e4ft. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall vermutet wird, dass die Gegenleistung einen famili\u00e4ren, unentgeltlichen Charakter hat. Abweichend hiervon wird jedoch die dem Grunde nach teilentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen i. S. d. \u00a7 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG zur Prolongierung derartiger Verm\u00f6gens\u00fcberg\u00e4nge als unentgeltlicher Vorgang fingiert. Gleichwohl verbleibt es in anderen F\u00e4llen bei dem Grundsatz, dass die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen dem Grunde nach als entgeltlich anzusehen ist, da sie im Austausch mit einer Gegenleistung in Form der Versorgungsleistung erfolgt.<\/p>\n
Die monatlichen Zahlungen der T sind nicht dem Privatbereich zuzuordnen. Es handelt sich weder um Unterhaltsleistungen noch um Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begr\u00fcndeten Rechtspflicht.<\/p>\n
Es liegen auch keine Sonderausgaben vor. Denn die Zahlungen der T beruhen nicht auf der \u00dcbergabe eines beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens.<\/p>\n
Nutzt aber der \u00dcbernehmer das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, f\u00fchren die an den \u00dcbergeber entrichteten wiederkehrenden Leistungen in H\u00f6he ihres Barwerts (Tilgungsanteil) zu Anschaffungskosten und folglich im Wege der AfA zu Werbungskosten. Der Zinsanteil stellt ebenfalls Werbungskosten dar und ist sofort abziehbar. Auch soweit der \u00dcbernehmer weitere Gegenleistungen erbringt und damit Anschaffungskosten tr\u00e4gt (hier f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Darlehen), k\u00f6nnen diese \u00fcber die AfA als Werbungskosten abgezogen werden.<\/p>\n
Soweit T das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen entgeltlich erworben hat, stellen die monatlichen Zahlungen in H\u00f6he des Barwerts „verrentete“ Anschaffungskosten dar, die im Rahmen der AfA zu ber\u00fccksichtigen sind. Auch der Aufwand f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Darlehen f\u00fchrt zu entsprechender AfA. Der Ertragsanteil der monatlichen Zahlungen ist als sofort abziehbare Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Soweit die T unentgeltlich erworben hat, hat sie keine eigenen Anschaffungskosten getragen. Die AfA bemisst sich insoweit nach den (anteiligen) Anschaffungs- und Herstellungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers V und nach dem Hundertsatz, der f\u00fcr den Rechtsvorg\u00e4nger ma\u00dfgebend sein w\u00fcrde, wenn er noch Eigent\u00fcmer w\u00e4re, und zwar bis zur H\u00f6he des vom Rechtsvorg\u00e4nger noch nicht ausgesch\u00f6pften AfA-Volumens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird Verm\u00f6gen gegen Versorgungsleistungen \u00fcbertragen, ist dies nur dann unentgeltlich, wenn es sich um beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen handelt. \u00dcbertragungen von nicht beg\u00fcnstigtem Verm\u00f6gen sind entgeltlich oder teilentgeltlich. Hintergrund Im Jahr 2011 \u00fcbertrug der Vater V ein vermietetes Mehrfamilienhaus auf seine Tochter T. Nach dem Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsvertrag erfolgte die \u00dcbertragung „unentgeltlich“. Zugunsten des V war jedoch „als Gegenleistung“ […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n