Die Kl\u00e4gerin ist eine GbR. Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2008 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Nachdem bei einer Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2008 erhebliche Bargeldfehlbetr\u00e4ge festgestellt worden waren, nahm das Finanzamt eine Hinzusch\u00e4tzung bei den Erl\u00f6sen von insgesamt 150.000 EUR vor. Diese verteilte es gleichm\u00e4\u00dfig auf die gepr\u00fcften Jahre 2008 bis 2010. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass f\u00fcr 2009 und 2010 die Hinzusch\u00e4tzungen zu Unrecht erfolgt waren. F\u00fcr das Jahr 2008 festgestellte Bargeldfehlbetr\u00e4ge k\u00f6nnten keine Hinzusch\u00e4tzungen in den Folgejahren rechtfertigen. Das Finanzamt half den Einspr\u00fcchen ab und erlie\u00df zudem einen auf \u00a7 174 AO gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2008. In diesem erh\u00f6hte es die bisher ber\u00fccksichtigten Hinzusch\u00e4tzungen um weitere 100.000 EUR.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt den bisherigen Hinzusch\u00e4tzungsbetrag erh\u00f6hen durfte. Die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO lagen im Hinblick auf den ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid 2008 vor, denn die vom Finanzamt hinzugesch\u00e4tzten Einnahmen stellten einen Sachverhalt i. S. d. \u00a7 174 AO dar.<\/p>\n
Ein bestimmter Sachverhalt in diesem Sinne ist jeder einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpft. Erfasst werden nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern der einheitliche, f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgebliche Sachverhaltskomplex. Der dem ge\u00e4nderten sowie der dem zu \u00e4ndernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt m\u00fcssen \u00fcbereinstimmen, wobei eine vollst\u00e4ndige Identit\u00e4t nicht erforderlich ist. Es k\u00f6nnen auch Sch\u00e4tzungsbescheide hierunter fallen, wenn die ihnen zugrunde gelegten Sch\u00e4tzungsgrundlagen den Sachverhaltsbegriff erf\u00fcllen, d. h. konkrete Einzelsachverhalte enthalten.<\/p>\n
Vorliegend betrafen die hinzugesch\u00e4tzten Einnahmen konkrete Einzelsachverhalte, n\u00e4mlich die jeweilige Erwirtschaftung einkommensteuerpflichtiger Einnahmen. Das Finanzamt hatte aus dem Sachverhalt irrig steuerrechtliche Folgerungen gezogen, die sich nachtr\u00e4glich als unzutreffend erwiesen. Es war davon ausgegangen, dass 100.000 EUR der hinzuzusch\u00e4tzenden Einnahmen steuerlich den Zeitr\u00e4umen 2009 und 2010 zuzurechnen sind. Allerdings betraf der Hinzusch\u00e4tzungsbetrag ausschlie\u00dflich Einnahmen, die bereits im Jahr 2008 erwirtschaftet worden waren. Nur in diesem Jahr waren Bargeldfehlbetr\u00e4ge festgestellt worden. Die irrige Zuordnung der hinzugesch\u00e4tzten Einnahmen zu den Besteuerungszeitr\u00e4umen 2009 und 2010 war aufgrund des Einspruchs der Kl\u00e4gerin ge\u00e4ndert worden, was von \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO auch gefordert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Steuerbescheid aufgrund einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ergangen und wird dieser ge\u00e4ndert, k\u00f6nnen gleichzeitig aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erlass oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine GbR. Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2008 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Nachdem bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n