Die X-KG betreibt mehrere Gastst\u00e4tten. Im Rahmen der Veranlagung f\u00fcr 2015 war sie der Ansicht, dass bei bargeldintensiven Betrieben wie Gastst\u00e4tten mindestens 15 % der Betriebseinnahmen hinterzogen w\u00fcrden. Damit liege ein strukturelles Vollzugsdefizit vor, das zu einer ungleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung f\u00fchre. Die Besteuerung ihrer Bareinnahmen in vollen Umfang versto\u00dfe daher gegen den Gleichheitssatz.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zur (partiellen) Nichtigkeit der steuerlichen Regelung f\u00fchrendes strukturelles Vollzugsdefizit nicht besteht.<\/p>\n
Trotz bestehender Probleme bei der Erhebung und Verifikation der Besteuerungsgrundlagen im Bereich der bargeldintensiven Gesch\u00e4ftsbetriebe, insbesondere in der Gastronomie, besteht f\u00fcr 2015 kein struktureller, dem Gesetzgeber zuzurechnender Erhebungsmangel.<\/p>\n
Bereits im Jahr 2015 galten f\u00fcr bargeldintensive Betriebe (auch in der Gastronomie) umfangreiche Erkl\u00e4rungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs- und Beleg-Aufbewahrungspflichten, die zur Verifikation (z.B. im Rahmen von Au\u00dfenpr\u00fcfungen) herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es bestand auch bereits im Jahr 2015 ein erh\u00f6htes Entdeckungsrisiko selbst f\u00fcr bargeldintensive Betriebe mit offener Ladenkasse. Die Finanzverwaltung konnte ohne weiteres bargeldintensive Betriebe verst\u00e4rkt pr\u00fcfen und Manipulationen bei Betrieben mit offener Ladenkasse aufzudecken (z.B. Chi-Quadrat-Test, Verprobung anhand der Vorjahre und der Richts\u00e4tze, Auswertung von Kontrollmitteilungen, Kassennachschau, Kassensturz).<\/p>\n
Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Streitjahr ein (tats\u00e4chliches) Vollzugsdefizit bestanden hat, ist ein solches dem Gesetzgeber jedenfalls nicht zuzurechnen. Denn die im Streitjahr geltenden Normen waren nicht widerspr\u00fcchlich auf Ineffektivit\u00e4t angelegt. Die Erhebungsregeln waren jedenfalls nicht derart ineffektiv, dass ein Unterlassen weiterer Regelungen bez\u00fcglich der Besteuerung von Betrieben mit offener Ladenkasse im Bereich der Gastronomie dem Gesetzgeber bereits f\u00fcr das Streitjahr als strukturelles Vollzugsdefizit angelastet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Es kann dahinstehen, ob jenseits eines normativen Erhebungsdefizits ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit auch darin bestehen kann, dass die Besteuerung aus politischen Gr\u00fcnden nicht vollzogen wird. Denn Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches Vollzugsdefizit sind nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb bestand im Jahr 2015 kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit – auch nicht bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse. Hintergrund Die X-KG betreibt mehrere Gastst\u00e4tten. Im Rahmen der Veranlagung f\u00fcr 2015 war sie der Ansicht, dass bei bargeldintensiven Betrieben wie Gastst\u00e4tten mindestens 15 % […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n