Strittig ist, ob und inwieweit der Kl\u00e4ger als selbstst\u00e4ndige „Hygienefachkraft“ an „Alten- bzw. Pflegeheime“ im Jahr 2012 umsatzsteuerfreie Dienstleistungen erbracht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind infektionshygienischen Leistungen des Kl\u00e4gers an Krankenh\u00e4user steuerfrei. Nach Auffassung des Finanzamts sind die infektionshygienischen Leistungen des Kl\u00e4gers an „Alten- bzw. Pflegeheime“ weder steuerfrei nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG noch nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n
Zwar sind die Leistungen des Kl\u00e4gers an Alten- und Pflegeheime nicht steuerfrei nach dem deutschen UStG. Jedoch kann sich der Kl\u00e4ger unmittelbar auf die unionsrechtliche Befreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.<\/p>\n
Bei den Leistungen des Kl\u00e4gers an Alten- und Pflegeheime handelt es sich weder um eine „\u00e4rztliche Heilbehandlung“ noch um eine infektionshygienische Leistung. F\u00fcr beide Befreiungsnormen ist ein unmittelbarer Bezug der infektionshygienischen Leistungen zu einer Heilbehandlungst\u00e4tigkeit in Krankenh\u00e4usern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich. Die Leistungsempf\u00e4nger m\u00fcssen mit den empfangenen Leistungen bei der Aus\u00fcbung ihrer Heilbehandlungst\u00e4tigkeit, die hierf\u00fcr bestehenden medizinisch unerl\u00e4sslichen und gesetzlich vorgeschriebenen infektionshygienischen Anforderungen im Einzelfall erf\u00fcllen. Dass bzw. in welchem Umfang die Alten- und Pflegeheime als Empf\u00e4nger der Leistungen des Kl\u00e4gers solche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt haben, konnte der Kl\u00e4ger im Einzelfall nicht nachweisen und kann im Einzelfall auch nicht ohne Nachweis zu Gunsten des Kl\u00e4gers unterstellt werden.<\/p>\n
Auch hatte der Kl\u00e4ger keine h\u00e4usliche Krankenpflege durch die Alten-\/Pflegeheime erbracht.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger kann sich jedoch unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Danach befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen \u2026, einschlie\u00dflich derjenigen, die durch \u2026 Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Alten- und Pflegeheime engagieren h\u00e4ufig selbstst\u00e4ndige Hygienefachkr\u00e4fte. Deren Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Hintergrund Strittig ist, ob und inwieweit der Kl\u00e4ger als selbstst\u00e4ndige „Hygienefachkraft“ an „Alten- bzw. Pflegeheime“ im Jahr 2012 umsatzsteuerfreie Dienstleistungen erbracht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind infektionshygienischen Leistungen des Kl\u00e4gers an Krankenh\u00e4user steuerfrei. Nach Auffassung des Finanzamts sind die infektionshygienischen Leistungen des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n